Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verabschiedet Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat am Montagabend den Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 verabschiedet. Die Ausgaben des Bezirks steigen von 2019 auf 2020 um rund 17 Millionen Euro auf 768 Millionen Euro. Nach Jahrzehnten des fatalen Personalabbaus ist es wieder möglich, neue Stellen in nennenswertem Umfang zu schaffen. Angesichts des wachsenden Bezirks und der damit zunehmenden Aufgaben ist dies auch dringend nötig.
„Der Haushaltsplan spiegelt unsere politische Schwerpunkte wider“, erklärt Finanzstadträtin Clara Herrmann.

Einer davon sind Kinder und Jugendliche. So gibt der Bezirk rund 900.000 Euro mehr aus für saubere Schulen. Für die Spielplätze wird zusätzliches Personal eingestellt, genauso wie im Hochbau, damit die bezirkseigenen Gebäude, darunter insbesondere Schulgebäude, instandgehalten, saniert und neugebaut werden können.

Nachhaltige und klimafreundliche Mobilität sind Zukunftsthemen. Um die Verkehrswende im Bezirk noch schneller zu verwirklichen, stellen wir zusätzliche Radverkehrsplaner*innen ein. Wir bauen die Infrastruktur um und machen Xhain zum Rad- und Fußfreundlichen Bezirk. Der bezirkseigene Fuhrpark wird klimafreundlich umgestaltet: An erster Stelle stehen auch hier Fahrräder, zudem wird der motorisierte Fuhrpark auf Elektrofahrzeuge umgestellt.

Bürger*innenbeteiligung, Milieuschutzgebiete und Mieter*innenschutz werden ausgebaut. Die Stadtteilkoordination in auslaufenden Gebieten wird verstetigt und ein neues Stadtteilzentrum soll in Friedrichshain-West entstehen. Der Bezirk stärkt die Bibliotheken und erreicht den Richtwert von 1,50 Euro pro Einwohner*in für die Medienausstattung. Künftig soll es außerdem dank eines Medienmobils ein wohnortnahes Angebot geben. Für die freie Kulturszene ist erfreulich, dass der Bezirkskulturfonds um 20.000 Euro aufgestockt wird. Damit können noch mehr kulturelle Projekte umgesetzt werden.

Für eine effiziente und zukunftsfähige Verwaltung werden ein zentrales Bewerberbüro, eine zentrale Vergabestelle und ein ausgebautes Nachwuchsförderprogramm verwirklicht.
„Ich freue mich, dass die Bezirksverordnetenversammlung einen sozialen, ökologischen und nachhaltigen Haushalt verabschiedet hat“, so Clara Herrmann.

Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen im Land ist jedoch eine weitere Stärkung der Bezirke nötig.

In Berlin müssen dringend Schulplätze geschaffen werden. Den Bezirken stehen allerdings 2020 insgesamt 4,5 Millionen Euro weniger Mittel für die Bewirtschaftung der Schulgebäude zur Verfügung. In Friedrichshain-Kreuzberg fehlen über 2 Millionen Euro. Der Bezirk müsste also deutliche Einsparungen in den Schulgebäuden vornehmen und Schulkapazitäten abbauen. Angesichts der steigenden Schulbedarfe ist ein solches Vorgehen nicht vermittelbar und wir haben uns entschieden, dies nicht zu tun. Die Kosten- und Leistungsrechnung setzt hier Fehlanreize: Wer Schulgebäude saniert und ausbaut, dem wird real Geld weggenommen. In Anbetracht der gemeinsamen Herausforderung Schulplätze zu schaffen dürfen die Bezirke nicht weiter bestraft werden, im Gegenteil.

Ein weiteres Beispiel ist die Unterausstattung der Mittel für die Unterhaltung der Parks und Bäume. Pro Straßenbaum bekommen die Bezirke 48,15 Euro, aus fachlicher Sicht sind 80 Euro für eine nachhaltige Pflege notwendig.

Die Mittel für das wichtige Vorhaben auf Landesebene, die Honorare der Musikschullehrkräfte zu erhöhen, sind bei den Bezirken bisher nicht im Budget angekommen. Ohne Finanzierung durch das Land müsste der Musikschulunterricht in Friedrichshain-Kreuzberg drastisch (um ca. 40%) reduziert werden. Die Bezirke brauchen hier dringend eine vollständige Finanzierungszusage (Basiskorrekturzusage).

Pressekontakt:
Clara Herrmann
Finanzstadträtin
Tel.: (030) 90298-2300