Einweihung der Gedenktafel zu Kreuzbergurteilen

Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann hat am Dienstag, den 14. Juni, gemeinsam mit Joachim Buchheister, dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, die neue Gedenkstele zu den Kreuzbergurteilen im Viktoriapark enthüllt.

Am 14. Juni 1882 beendete das Preußische Oberverwaltungsgericht ein Verfahren zwischen dem Polizeipräsidium und einem Eigentümer eines Grundstücks in der heutigen Methfesselstraße mit den sogenannten Kreuzbergurteilen. Der Eigentümer hatte geklagt, da die Polizei ihm aus ästhetischen Gründen untersagt hatte, ein mehrgeschossiges Gebäude auf seinem Grundstück zu errichten, da somit der Ausblick auf das Kreuzbergdenkmal im Viktoriapark verbaut werde. Das Gericht gab in den Urteilen jedoch dem Eigentümer Recht, da sich die Aufgabe der Polizei auf Gefahrenabwehr beschränke und sie sich an Recht und Gesetz halte müsse. Diese Form der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gilt bis heute. Die Urteile gelten als Meilensteine in der Rechtsgeschichte.