Einberufung des Bezirkswahlausschusses

Der Bezirkswahlleiter für den Wahlkreisverband Friedrichshain-Kreuzberg hat den Bezirkswahlausschuss für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg für Mittwoch, den 30. November 2022, ab 16:00 Uhr in den Sitzungssaal 3302 (3. Etage), Rathaus Friedrichshain, Frankfurter Allee 35/37, 10247 Berlin, eingeladen. Die Sitzung ist öffentlich.

Die Sitzung dient der Information des Bezirkswahlausschusses über die Wiederholungswahl am 12. Februar 2023. Ferner sind Beschlüsse bzw. Feststellungen durch den Bezirkswahlausschuss zu treffen, da nach den maßgebenden gesetzlichen Vorschriften (§§ 21 und 14 WahlG-BE und § 78 LWO) in Einzelfällen Korrekturen oder Streichungen an den zur aufgehobenen Hauptwahl vom 26. September 2021 zugelassenen Wahlvorschlägen vorzunehmen sind (z.B. Streichung Verstorbener etc.). Auf Grundlage dieser korrigierten Wahlvorschläge sind dann die entsprechenden und zutreffenden Stimmzettel zu drucken.

Insbesondere die Mitglieder und stellevertretenden Mitglieder des Bezirkswahlausschusses sowie die Vertrauenspersonen der Wahlvorschläge sind zur Sitzung eingeladen. Dies gilt auch für die interessierte Öffentlichkeit.