Faire Steine für den Mehringplatz

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat beschlossen, die sozial-verantwortliche Beschaffung zu stärken und bei der Ausschreibung für die Neupflasterung des Mehringplatzes mit Natursteinen aus China unabhängige Zertifikate als Nachweis eingefordert. Denn in der Natursteinindustrie kommt es regelmäßig zu Verletzungen und lebensgefährlichen Arbeitsunfällen. Viele Arbeiter*innen leiden durch die hohe Staubbelastung außerdem an der tödlichen Krankheit Silikose. Bezirksstadträtin Clara Herrmann besuchte am Mittwoch, den 26. Juni, die Baustelle und begutachtete die fairen Pflastersteine.

Friedrichshain-Kreuzberg ist seit 2018 Fair-Trade-Bezirk und baut seitdem die sozial-verantwortliche Beschaffung aus. Die Einhaltung von zentralen Menschenrechten in der Lieferkette von Produkten und Dienstleistungen, die von der öffentlichen Hand beschafft werden ist noch lange keine Selbstverständlichkeit. Laut dem Berliner Ausschreibe- und Vergabegesetz müssen Auftragnehmer zwar verpflichtet werden, die Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards nachzuweisen, in der Praxis werden jedoch häufig lediglich Eigenerklärungen vorgelegt, die keinen verlässlichen Nachweis darstellen.

Die öffentliche Beschaffung bietet einen guten Hebel: Immerhin beschafft das Land Berlin jährlich für rund fünf Milliarden Euro. Deutschlandweit geht man von etwa 350 Milliarden Euro aus. Damit verfügt der öffentliche Auftraggeber über eine erhebliche Marktmacht und ein großes ökonomisches Steuerungspotenzial, das er für die Durchsetzung sozialer und gesellschaftspolitischer Ziele einsetzen kann.

Mehr über das Thema Fairer Handel lesen Sie auf der Seite unserer Koordinatorin für bezirkliche Entwicklungspolitik.