Der Berliner Senat zu Besuch im Bezirksamt

Der Senat von Berlin war am Dienstag, den 22. Oktober 2019 im Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg für eine Senatssitzung und anschließend für eine gemeinsame Sitzung mit dem Bezirk zu besuch. Hier wurde vom Senat unter anderem die Gesetzesvorlage zum Mietendeckel beschlossen.

In der gemeinsamen Senats- und Bezirksamtssitzung mit Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und den Bezirksstadträt*innen sprach man über Konzepte und Problemlagen des Bezirks. Nachfolgend gab der Regierende Bürgermeister und Frau Herrmann ein Pressestatement im Innenhof des Rathauses.

Im Anschluss daran haben sich die Mitglieder des Senats unter Begleitung der Bürgermeisterin und den Bezirksstadträten zusammen mit Vertreter*innen der Presse auf eine Tour durch Friedrichshain-Kreuzberg begeben.

Am Hermann-Stöhr-Platz stellte Baustadtrat Florian Schmidt einen Überblick zur Planung des Entwicklungsprojekts Ostbahnhof vor. Thematisiert und Diskutiert wurde die Flächensicherung am Ostbahnhof (Nord) zur Errichtung eines neuen Standortes Rathaus, Volkshochschule, Schulneubau, Ersatzbau für Heinrich-Hertz-Gymnasium sowie für soziale Infrastruktur. Für alle Fragen zum Schulneubau stand Schulstadtrat Andy Hehmke zur Verfügung.
Gegen 14 Uhr wurde im Café Sibylle bei Kürbissuppe oder Soljanka ein vertiefendes Gespräch zur multifunktionalen sozialen Infrastruktur sowie zur Flächensicherung und Entwicklung im Bereich Ostbahnhof geführt.

In der Else-Ury-Familienbibiothek präsentierte Kulturstadträtin Clara Herrmann das „Haus der Ideen“ in dem sich sechs öffentliche Einrichtungen in der Glogauer Straße zusammenschließen werden. Ein nachhaltiger, klug geplanter, multifunktionaler Standort soll entstehen, mit Raum für Kita, Bibliothek, Volkshochschule, Familienzentrum, Ateliers für Künstler*innen und Kreuzbergarchiv. Das erste Mal wurden die Ideen und Pläne anlässlich des Senatsbesuchs der Öffentlichkeit präsentiert.

Abschließend waren alle in den Polizeiabschnitt 53 eingeladen, wo ein Gespräch über die kriminalitätsbelasteten Orte Görlitzer Park, Kottbusser Tor und RAW-Gelände geführt wurde. Alle Anwesenden war es möglich Fragen an die zuständigen leitenden Polizist*innen zu stellen.