Tagesordnung - 5. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Liegenschaften und IT (m) sowie in de Ausschuss für Stadtentwicklung (ffd.) einstimmig zu.

Beitritt: CDU-Fraktion

Der Ausschuss für Liegenschaften und IT

empfiehlt dem Ausschuss für Stadtentwicklung,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, der BVV in einem schlüssigen Gesamtkonzept darzustellen, wie die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgabe der Brandsicherheitsschauen durch die Bauaufsicht bei Sonderbauten - Priorität müssen hier die bezirklichen Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Heime haben - im Rahmen der vorgeschriebenen Fristen sichergestellt wird. Die Hinweise aus der DRS 0368/5 sind hier zu berücksichtigen, jedoch die darin gegebenen Aussagen konkret zu unterlegen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 

Die Drucksache wird vertagt.