BV Kaas begründet den Antrag. BzStR Wagner informiert, dass nach Auskunft der BVG der letzte Aufzug 2024 eingebaut sein soll. BV Sell sieht durch die Information des Bezirksamtes den Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt an. Die antragstellende Fraktion sieht das nicht so und möchte über den Antrag abstimmen. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Antrag noch dem Behindertenbeirat zur Kenntnis gegeben wird.
Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der BVG und dem Senat dafür einzusetzen, dass die U-Bahnstation am Ernst-Reuter-Platz schnellstmöglich barrierefrei wird.
Der BVV ist bis zum 30.04.2021 zu berichten.
DGS
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