Auszug - Seniorenangebot am ehemaligen Standort Lentzeallee halten!  

BV Biewener unterbreitet einen Kompromissvorschlag als Ersetzungsantrag und bittet um Zustimmung. BzStR Wagner weist darauf hin, dass eine Mischnutzung als Kindergarten schwer zu realisieren ist, weil derzeit keine geeigneten Räume im Gebäude vorhanden sind und sich die erforderlichen Umbaukosten schwer über die Tagessätze einer Kindertageseinrichtung refinanzieren lassen. BV Kosubek bereiten die Kosten Schwierigkeiten und fragt, wie hoch das Bezirksamt die Kosten derzeit schätzt. BzStR Wagner verweist auf die laufenden Verhandlungen; der mögliche Träger möchte mehrere Millionen investieren und das Haus langfristig betreiben.

Beitritt der Linke-Fraktion.

Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich auf Grundlage des Übertragungsvertrages in den Gesprächen mit der Gewobag dafür einzusetzen, dass am Standort Lentzeallee eine soziale Einrichtung vorzugsweise für altersgerechtes Wohnen und als Pflegestation erhalten bleibt. Eine Mischnutzung (z.B. mit Nachbarschaftscafé etc.,) ist dabei wünschenswert.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8 dagegen:          Enthaltung: 6