Tagesordnung - 93. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung - Zoom-Meeting; Besucher möchten sich vorab im BV-Büro anmelden, um die Zugangsdaten zu erhalten!  

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau (m.) und den Ausschuss für Stadtenwicklung (ffd.) einstimmig zu.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass eine städtebauliche und verkehrliche Konzeption zur Umgestaltung des Kurfürstendamms zu einem Boulevard mit hoher Aufenthaltsqualität entwickelt und gesetzt wird. In einem städtebaulichen Wettbewerb unter Beteiligung des Bezirksamtes, der BVV und der AG City ist eine Neuaufteilung des öffentlichen Raums zugunsten vielfältiger Nutzungen (Einzelhandel, Gastronomie, Stadtmöblierung, öffentliche Sitzgelegenheiten, mehr Barrierefreiheit) zu entwerfen. Dabei sind auch die Erfahrungen erfolgreicher verkehrsberuhigter Flaniermeilen andere europäischer Metropolen (z.B. Ramblas in Barcelona und Cankarjeva Cesta in Ljubljana) einzuholen. Es sollen weitestgehend alle Bäume am Kurfürstendamm erhalten bleiben.

• Als Übergangslösung ist der Kurfürstendamm kurzfristig von einer Hauptverkehrsstraße (StEP Netz) zu einer bezirklichen Nebenstraße herabzustufen, um die nur dann bestehende rechtliche Möglichkeit der Einführung von Tempo 30 kombiniert mit geschwindigkeitsdämpfenden baulichen Maßnahmen zu nutzen.

• Die Endwidmung des Kurfürstendamms als Hauptverkehrsstraße und die Herausnahme aus dem StEP Netz ist bereits in den neuen noch in der Abstimmung befindlichen Stadtentwicklungsplan (StEP) Mobilität und Verkehr 2030 zu berücksichtigen.

• Weiterhin ist von der Senatsverkehrsverwaltung auf der Grundlage des neuen StEP Mobilität und Verkehr 2030 eine sektorale Verkehrskonzeption zu entwickeln, die es mittelfristig ermöglicht, dass längere Abschnitte des Kurfürstendamms im Anschluss an die Tauentzien Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt werden können, ohne dass es zu einer gesundheitsgefährdenden Erhöhung der Lärm- und Luftbelastung der Anwohner*innen in den Parallelstraßen (z.B. der Lietzenburger oder der Kantstraße) kommt.
• Der Kurfürstendamm soll weiterhin für den Linienverkehr der BVG, für den Taxiverkehr, für den Wirtschaftsverkehr sowie Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr geöffnet bleiben.
• Wichtige Bausteine der Konzeption sind verkehrslenkende Maßnahmen kombiniert mit Maßnahmen kombiniert mit Maßnahmen zur Dämpfung des Quell- und Zielverkehrs in die City-West (insbesondere die Ausdehnung und Weiterentwicklung der Parkraumbewirtschaftung und eine schnellere Umsetzung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur für Pendler (Projekt „i20302).  Mit einem Verkehrsleitsystem sind die vorhandenen nicht ausgelasteten Parkhauskapazitäten in der City-West intensiver zu nutzen.

Der BVV ist erstmalig bis zum 31.03.2021 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8 dagegen:         6 Enthaltung: 0

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass eine städtebauliche und verkehrliche Konzeption zur Umgestaltung des Kurfürstendamms zu einem Boulevard mit hoher Aufenthaltsqualität entwickelt und gesetzt wird. In einem städtebaulichen Wettbewerb unter Beteiligung des Bezirksamtes, der BVV und der AG City ist eine Neuaufteilung des öffentlichen Raums zugunsten vielfältiger Nutzungen (Einzelhandel, Gastronomie, Stadtmöblierung, öffentliche Sitzgelegenheiten, mehr Barrierefreiheit) zu entwerfen. Dabei sind auch die Erfahrungen erfolgreicher verkehrsberuhigter Flaniermeilen andere europäischer Metropolen (z.B. Ramblas in Barcelona und Cankarjeva Cesta in Ljubljana) einzuholen. Es sollen weitestgehend alle Bäume am Kurfürstendamm erhalten bleiben.

Der BVV ist erstmalig bis zum 31.03.2021 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass eine städtebauliche und verkehrliche Konzeption zur Umgestaltung des Kurfürstendamms zu einem Boulevard mit hoher Aufenthaltsqualität entwickelt und gesetzt wird. In einem städtebaulichen Wettbewerb unter Beteiligung des Bezirksamtes, der BVV und der AG City ist eine Neuaufteilung des öffentlichen Raums zugunsten vielfältiger Nutzungen (Einzelhandel, Gastronomie, Stadtmöblierung, öffentliche Sitzgelegenheiten, mehr Barrierefreiheit) zu entwerfen. Dabei sind auch die Erfahrungen erfolgreicher verkehrsberuhigter Flaniermeilen andere europäischer Metropolen (z.B. Ramblas in Barcelona und Cankarjeva Cesta in Ljubljana) einzuholen. Es sollen weitestgehend alle Bäume am Kurfürstendamm erhalten bleiben.

• Als Übergangslösung ist der Kurfürstendamm kurzfristig von einer Hauptverkehrsstraße (StEP Netz) zu einer bezirklichen Nebenstraße herabzustufen, um die nur dann bestehende rechtliche Möglichkeit der Einführung von Tempo 30 kombiniert mit geschwindigkeitsdämpfenden baulichen Maßnahmen zu nutzen.

• Die Endwidmung des Kurfürstendamms als Hauptverkehrsstraße und die Herausnahme aus dem StEP Netz ist bereits in den neuen noch in der Abstimmung befindlichen Stadtentwicklungsplan (StEP) Mobilität und Verkehr 2030 zu berücksichtigen.

• Weiterhin ist von der Senatsverkehrsverwaltung auf der Grundlage des neuen StEP Mobilität und Verkehr 2030 eine sektorale Verkehrskonzeption zu entwickeln, die es mittelfristig ermöglicht, dass längere Abschnitte des Kurfürstendamms im Anschluss an die Tauentzien Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt werden können, ohne dass es zu einer gesundheitsgefährdenden Erhöhung der Lärm- und Luftbelastung der Anwohner*innen in den Parallelstraßen (z.B. der Lietzenburger oder der Kantstraße) kommt.
• Der Kurfürstendamm soll weiterhin für den Linienverkehr der BVG, für den Taxiverkehr, für den Wirtschaftsverkehr sowie Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr geöffnet bleiben.
• Wichtige Bausteine der Konzeption sind verkehrslenkende Maßnahmen kombiniert mit Maßnahmen kombiniert mit Maßnahmen zur Dämpfung des Quell- und Zielverkehrs in die City-West (insbesondere die Ausdehnung und Weiterentwicklung der Parkraumbewirtschaftung und eine schnellere Umsetzung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur für Pendler (Projekt „i20302).  Mit einem Verkehrsleitsystem sind die vorhandenen nicht ausgelasteten Parkhauskapazitäten in der City-West intensiver zu nutzen.

Der BVV ist erstmalig bis zum 31.03.2021 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

1.Absatz:

dafür: 10 dagegen:        3  Enthaltung: 0

2. Absatz:

dafür: 6 dagegen:         7 Enthaltung: 0

Die Drucksache wird wegen der Beendigung der Sitzung vertagt und auf die nächste TO der BVV gesetzt.

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.