Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung (15 Minuten)  

BzStR Schruoffeneger: Frage der SPD zur Kantstraße, Ecke Leibnizstraße zu einem potentiellen Projektort, das wurde jedoch vom BA „versagt“. Das Vorhaben wird negativ beurteilt, v.a. im Bezug zur baulichen Nutzung und der überbaubaren Grundstückflächen. BV Tillinger: Dort war früher ein Aldi, was ist mit diesem wichtigen Nahversorger passiert? BzStR Schruoffeneger: Jeder Vermieter im Gewerbebereich kann seinen Mietern kündigen.

Zweite Frage kam von der SPD-Fraktion und bezog sich auf den Stand der Bodenstiftung. Die Rechtsaufsicht der Senatsverwaltung für Justiz hat die Stiftung abgesegnet und die Angelegenheit liegt gerade bei Finanzamt. Dort wird die Satzung überprüft. Die Stiftungsaufsicht hat 2-3 Formulierungswünsche gehabt, der Inhalt bleibt gleich. BV Tillinger fragt nach den Bedenken der SenFin bzgl. öffentliche/privatrechtliche Art der Stiftung und den Bedenken des Rechnungshofes: Sind die Bedenken aus dem Weg geräumt? BzStR Schruoffeneger: Wir hatten dazu einen Termin mit Senator Kollatz, der hatte diese Bedenken nicht geteilt.

CDU-Fraktion fragte zu dem Grundstück an der Sybelstraße, zur Waitzstraße, Ecke Lewishamstraße: Zum Gebäude gibt es Planungen für Umbauten innerhalb des Gebäudes, die genehmigt sind. Ein Abbruch des hinteren gewerblichen Teils wurden angezeigt. Der entsprechende Bauantrag soll kommen. Wie sich die Vorgänge zueinander verhalten ist unklar, weil der Eigentümer verschiedene Vorschläge äußern kann. BV Wieland: Abbrucharbeiten? Betrifft das den Wohnungsbau? BzStR Schruoffeneger: Nein, den reinen Gewerbeteil im Hof. BV Brzezinski: Sind das die Innenarbeiten, die bereits genehmigt sind? Frau Giehler: Gerade ist die Tendenz des Bauherrn, doch den Gesamtabriss anzuvisieren, aber die Entscheidung ist noch unklar.

FDP-Frage zur Haltung des BA ggü. SenStadt bzgl. Wettbewerbsergebnisse Hertzallee Nord. BzStR Schruoffeneger: Das BA hält den Entwurf nicht für zielführend (Dichte, Höhenentwicklung, „Schluchten“, Nutzungsmischung); SenStadt hat das Verfahren Ende 2016 an sich gezogen. Es ist dort bekannt, dass das BA den Entwurf anders bewertet. BV Heyne: Welche Stellungnahme hat das BA abgegeben? BzStR Schruoffeneger: Wir haben in dem Verfahren leider keine Rolle mehr. Wir sind beim B-Plan nicht mehr gefragt. Es muss über das Abgeordnetenhaus gegangen werden. BV Schenker: Man kann das über Fraktionen auf Landesebene in das Abgeordnetenhaus einbringen.

Frage der Linken-Fraktion zum Abriss Leibnizstraße 72/83 und der Sicht der Bauaufsicht wegen Zweckentfremdungsrecht. BzStR Schruoffeneger verweist auf die Zuständigkeit des Wohnungsamtes und verliest die Stellungnahme dieses Amtes.

Frage der Linken-Fraktion zum Milieuschutzbeirat. BzStR Schruoffeneger: Es gibt vier Mieterinitiativen, die sich beworben haben: Lebensort Vielfalt, Karl Augustplatz, Mieterrat Gewobag und Mieterwerkstatt Klausenerplatz. Im ersten Quartal 2021 findet die Konstituierung statt, die Mitglieder müssen offiziell von der BVV gewählt werden. Das wird in der Januar-Sitzung stattfinden.

BV Heyne zum Kurfürstendamm 45. Es gibt Indizien dafür, dass das Gebäude derzeit entmietet wird. Wie ist die BA Erkenntnislage dazu? BzStR Schruoffeneger: Das wurde an die Verwaltung weitergegeben, der Stand wird hier dann berichtet. BV Dr. Timper: Hier geht es doch um Gewerbe, nicht um Wohnen. Wichtig ist, dass das beim LDA überprüft wird, denn wir hatten den BVV Beschluss, dass geprüft wird, ob das unter Denkmalschutz gestellt werden kann.