Auszug - Blan 4-67 (Eschenallee) (15 Minuten)  

BzStR Schruoffeneger: Der Antrag betrifft das, was dort seit Jahren stattfindet (Flüchtlinge und Krankenhauserweiterung). Die Nutzungen sollen zu einem Sozialzentrum mit dem Schwerpunkt auf Flüchtlingsarbeit planungsrechtlich abgesichert werden. Eigentlich sollte das morgen in der BVV abgestimmt werden, was nun entfällt. Deswegen wird ein anderer Weg gewählt.

Frau Giehler: Wir werden probieren über Planreife zu gehen und möchten darüber informieren. Es ist unklar, ob die BVV in dem digitalen Format einen Festsetzungsbeschluss über den B-Plan fassen kann. Diese Nutzung findet schon länger dort statt. Es ist erforderlich, dass bald Planungsrecht geschaffen wird. Wir sind angewiesen auf Planreife, wahrscheinlich wird das im Januar/Februar dem Ausschuss vorlegen.

BV Tillinger stellt eine Nachfrage zur relativ breit gefassten Formulierung „Wohnstandort für Personen mit besonderem Wohnbedarf“ und fragt: Wo legt das BA den Schwerpunkt? BzStR Schruoffeneger: Auf Flüchtlinge. Ob für diese Personengruppe der Bedarf in zehn Jahren noch gleichhoch ist, ist unklar, deswegen die offen gefasste Formulierung.

BV Recke fragt Frau Giehler; Mit was für Folgen haben wir zu rechnen, wenn es zu keiner Beschlussfassung durch die BVV kommt? Hier gilt es Fristen einzuhalten. Frau Giehler: Genau das ist der Hintergrund; der Plan soll festgesetzt werden, wir würden parallel die Planreife anstoßen damit die Baugenehmigung, die bei SenStadt gerade festliegt, aufgrund der Planreife gegeben werden könnte, parallel also zur Zustimmung zur Planreife bitten. BV Gusy lobt die Kreativität des Bezirksamtes. BV Recke: Wir entziehen uns damit der eigenen Planungshoheit. Es ist dennoch gut, dass das BA eine Alternative findet. BV Schenker erläutert, dass dieser Weg nicht umsonst gewählt wurde, sondern weil eine Notlage vorliegt. Die Kritik läuft ins Leere, da keine konstruktiven Gegenvorschläge kommen.

BzStR Schruoffeneger: Wir geben das ja nicht an den Senat ab, sondern es geht um einen Bauantrag der Senatsverwaltung. Wir als Bezirk beschließen dabei die Planreife. BV Brzezinski: Unter Anbetracht der aktuellen Situation ist das eine gute

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Teil I: Beschluss über den Inhalt des Bebauungsplanentwurfs 4 – 67

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gemäß § 6 Abs. 3 AGBauGB

den Entwurf des Bebauungsplans 4 – 67 vom 12. August 2019 für das

Gelände zwischen Akazienallee, Eschenallee, Ulmenallee und

Kirschenallee mit Ausnahme des Grundstücks Akazienallee 40 /

Nußbaumallee 37/39 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf,

Ortsteil Westend

Inhalt und Begründung siehe: Teil I

Teil II: Beschluss zur Entscheidung über den Erlass der Rechtsverordnung zur

Festsetzung des Bebauungsplans 4 – 67

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gemäß § 12 Abs. 2

Nr. 4 BezVG:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Rechtsverordnung zur Festsetzung des

Bebauungsplans 4 – 67 vom 12. August 2019 für das Gelände zwischen

Akazienallee, Eschenallee, Ulmenallee und Kirschenallee mit

Ausnahme des Grundstücks Akazienallee 40 / Nußbaumallee 37/39 im

Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, Ortsteil Westend zu erlassen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 12 dagegen:         1 Enthaltung: