Tagesordnung - 24. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming  

 
 
Bezeichnung: 24. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming
Datum: Di, 13.11.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:13 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Minna-Cauer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2  
Annahme der Niederschrift der 22. Sitzung und 23. Sitzung      
Ö 3  
Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung      
Ö 4  
Schwerpunktthema: Gleichstellungspolitische Themen aktueller Sachstand      
Ö 5  
Kleine Lietzenseekaskade - gegen das Vergessen!  
Enthält Anlagen
0843/5  
Ö 5.1  
100 Jahre Erwin-Barth-Gartendenkmal "Kleine Kaskade"  
Enthält Anlagen
0714/5  
Ö 6  
Statistische Datenauswertung von Verstößen gegen das Zweckentfremdungsverbot  
Enthält Anlagen
0185/5  
Ö 7  
Transparente Gestaltung der Mittelvergabe an Vereine und Träger  
Enthält Anlagen
0696/5  
    20.04.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.23 - überwiesen
   

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming einstimmig zu. (Konsensliste)

   
    09.10.2018 - Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming
    Ö 11 - vertagt
   

 

   
    13.11.2018 - Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming
    Ö 7 - vertagt
   

 

   
    13.10.2020 - Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming
    Ö 13 - vertagt
   

Aufgrund der Ausschöpfung des Zeitrahmens der Sitzung wird die Drucksache vertagt.

   
    10.11.2020 - Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming
    Ö 7 - vertagt
   

Die Drucksache wird nach Ausschöpfen des Zeitrahmens vertagt.

   
    08.12.2020 - Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming
    Ö 8 - im Ausschuss abgelehnt
   

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschafts-

Förderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Die Drucksache wird abgelehnt.

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird verpflichtet, zwei neue Titel im Haushalt zu führen:

 

  1. Geldmittel an Vereine und Träger: Unter diesem Titel sollen alle Mittel verbucht werden, welche für Vereine und Träger vorgesehen sind und aus dem neuen Titel ausgeschüttet werden.
  2. Sachmittel für Vereine und Träger: Aus diesem Titel sollen alle Sachspenden an Träger und Vereine fließen und gesondert aufgezeichnet werden sowie deren Finanzierung sichergestellt werden.

 

Das Bezirksamt ist ebenfalls zu verpflichten jede neue Leistung in den zuständigen Ausschüssen (z.B. Haushalt, Integration etc.) bekannt zu geben. Auch Rabatte von dem Bezirk an Vereine und Träger sind im vollen Umfang aufzulisten und diese Informationen öffentlich zu machen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 2 dagegen:         12 Enthaltung: 0

   
    28.01.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.1 - in der BVV abgelehnt
   

Die BVV stimmt ablehnenden Beschlussempfehlung mehrheitlich zu.

 

Abstimmungsergebnis nach Fraktionen

 

SPD

dafür: 14 dagegen:  Enthaltung:

 

CDU

dafür: 8 dagegen: 2 Enthaltung:

 

Bündnis 90/Die Grünen

dafür: 10 dagegen:  Enthaltung:

 

FDP

dafür:  dagegen: 5 Enthaltung:

 

AfD

dafür:  dagegen: 2 Enthaltung:

 

DIE LINKE

dafür: 3 dagegen:  Enthaltung:

 

BV Mattern (fraktionslos)

dafür:  dagegen: 1 Enthaltung:

 

Ö 8  
Transparenz bei außerplanmäßigen Schließzeiten  
Enthält Anlagen
0819/5  
Ö 9  
Haushaltsentwurf frühzeitig vorlegen  
Enthält Anlagen
0443/5  
Ö 10  
Keine Delegationsreisen in den Wahlkampf  
Enthält Anlagen
0444/5  
Ö 11  
Familienfreundliche Bezirksverwaltung  
Enthält Anlagen
0705/5  
Ö 12  
Wem gehört die Erzählung von der Stadt? (I) Berliner Stadtmarketing einstellen!  
Enthält Anlagen
0488/5  
Ö 13  
Ist-Haushalt zur Haushaltsdebatte vorlegen  
0565/5  
Ö 14  
Politische Neutralität bei Festveranstaltungen des Bezirks  
0715/5  
Ö 15  
Endlich Hilfe für Helfer!  
Enthält Anlagen
0754/5  
Ö 16  
Zielvereinbarungen  
Enthält Anlagen
0833/5  
Ö 17  
Keine prekäre Arbeit in der Bezirksverwaltung  
Enthält Anlagen
0542/5  
Ö 18  
Rechtssicherheit für die Kleingarten- und Heimstättengenossenschaft Mannheim e. G. schaffen  
0609/5  
N 19     (nichtöffentlich)      
Ö 20  
Verschiedenes      
               
 
 

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