Auszug - Statistische Datenauswertung von Verstößen gegen das Zweckentfremdungsverbot  

Nachdem die Fraktion DIE LINKE feststellt, dass die im Fachausschuss quartalsweise vorgelegte Statistik in ihrem Umfang nicht ausreichend ist, wird die Drucksache unter Änderung des Berichtsdatums auf den 31.03.2019 ohne weitere Aussprache mehrheitlich beschlossen.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung,

Informationstechnologie und Gender Mainstreaming

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zukünftig alle Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot im Bezirk statistisch zu erfassen, auszuwerten und dem Ausschuss für Stadtentwicklung in seinen Sitzungen obligatorisch die Statistiken vorzulegen. Die notwendigen Rahmenbedingungen in Bezug auf die IT-Ausrüstung sind zu treffen. Führen die Maßnahmen zu spürbarer Mehrarbeit der Beschäftigten im Bezirksamt, soll diese durch zusätzliches Personal kompensiert werden.

Diese Statistiken umfassen mindestens Angaben über:

• Art und Größe des Objekts, das zur Zweckentfremdung beantragt (bsp. Quadratmeterzahl einer Wohnung) wird,
• Lage und Standort des Objekts,
• Dauer der Bearbeitung,
• Entscheidung der bezirklichen Behörde, und, falls vorhanden
• Bußgeldbescheid und Höhe des erhobenen Bußgeldes.

Der BVV ist bis zum 31.03.2019 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:7dagegen:      6   Enthaltung:0