Auszug - Verschiedenes  

Die AfD-Fraktion bittet, die Drucksache 0849/5 auf die Tagesordnung für die Dezember-Sitzung des Ausschusses zu setzen.

Ferner wird im einvernehmlich verabredet, im Rahmen der nächsten Sitzung unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt alle noch offenen Drucksache, die nicht formal Teil der kommenden Tagesordnung sind, aufzulisten. Ziel ist es generell deren Fortbestehen festzustellen und dann sukzessive zu beraten. Eine ggf. dafür erforderliche Sondersitzung wird nicht ausgeschlossen.

SellKöppen

VorsitzenderProtokollant