Tagesordnung - 6. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen- und Grünflächen  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Straßen- und Grünflächen (m) sowie in den Ausschuss Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten und Verkehr (ff) einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Straßen- und Grünflächen empfiehlt dem Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten und Verkehr,

die BVV möge beschließen:

Um der weiteren Vermüllung der sich im Bezirk befindlichen öffentlichen Parkanlagen entgegenzuwirken wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, inwieweit das Müllkonzept der Grün Berlin GmbH auf unsere Parkanlagen übertragbar ist.

Weiterhin sind in den bezirklichen Parkanlagen Müllsammelbehältnisse in ausreichender Anzahl und Größe aufzustellen.

Darüber hinaus haben die Ordnungsbehörden die Einhaltung der bestehenden Gesetze sicherzustellen und ggf. Bußgelder zu verhängen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung:8

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und

Ordnungsangelegenheiten und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Um der weiteren Vermüllung der sich im Bezirk befindlichen öffentlichen Parkanlagen entgegenzuwirken wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, inwieweit das Müllkonzept der Grün Berlin GmbH auf unsere Parkanlagen übertragbar ist.

Weiterhin sind in den bezirklichen Parkanlagen Müllsammelbehältnisse in ausreichender Anzahl und Größe aufzustellen.

Darüber hinaus haben die Ordnungsbehörden die Einhaltung der bestehenden Gesetze sicherzustellen und ggf. Bußgelder zu verhängen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:7dagegen:     4    Enthaltung:4

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)