Auszug - Mehr Sauberkeit in den Parkanlagen  

Die Tagesordnungspunkte sechs und zwölf werden gemeinsam behandelt. Herr Kaas Elias empfiehlt in Richtung des Antrages der SPD-Fraktion, ihn um die Punkte Entsorgungskonzept und Beteiligung des ortsansässigen Gewerbes zu erweitern. Herr Heyne weist auf dazu bereits erfolgte Gespräche hin, die daraus entwickelten Aufträge nahm das Umwelt- und Naturschutzamt auf. Herr Schruoffeneger stellt das Modellprojekt zur Grünanlagenreinigung der BSR dar. Unter der Voraussetzung, dass es verlängert wird, soll ab 2018 der Lietzenseepark ebenfalls durch die BSR gereinigt werden. Gleichzeitig gebe es auf der Landesebene eine Debatte darüber, der BSR die Aufgabe insgesamt zu übertragen. Charlottenburg-Wilmersdorf gebe bereits 15% seiner Grünunterhaltungsmittel für die Müllbeseitigung aus, grundsätzlich sähen die Bezirke keine Möglichkeit, den Grünetat zugunsten der BSR kürzen zu können. Insofern bleibe offen, ob der BSR Bezirksaufgaben ganz oder teilweise und unter welchen Voraussetzungen übertragen werden können. Herr Gusy hält es für besser, dass, wenn die BSR für die Grünanlagenreinigung zusätzliche 130 Millionen Euro erhielten, diese Mittel den Bezirken verfügbar zu machen und die Aufgabe hier zu erhalten. Herr Heyne hält eine Sensibilisierung zur Müllvermeidung für unabdingbar. Die Grün Berlin Gruppe habe ein entsprechendes Konzept für den Park am Gleisdreieck entwickelt. Auch müsse überall in den Grünanlagen eine ausreichende Zahl an Müllgefäßen bereit stehen. Frau Dr. Stock stellt heraus, dass grundsätzlich in der Diskussion zwischen der Grünanlagenpflege und der Grünanlagenreinigung zu unterscheiden sei. Für Herrn Gusy sei dagegen die Grün Berlin Gruppe kein Vorbild, da sie über einen anderen finanziellen Rahmen verfüge. Offen in den Anträgen bleibe, ob das Bezirksamt tätig werden oder zunächst ein Konzept entwickeln solle. Sollte es sich auf die Forderung nach der Beschaffung neuer Müllgefäße reduzieren, wäre dazu auch der Haushaltsausschuss einzubinden. Für Herrn Kaas Elias werde die Entwicklung eines Müllvermeidungskonzeptes gebraucht, wenn die vorgeschlagenen Änderungen seitens der SPD-Fraktion akzeptiert würden, träte seine Partei bei, was jeweils seitens der antragstellenden Fraktion zugestimmt wird. Für Herrn Heyne gehe es jedoch darum, jetzt bereits eine Lösung zu schaffen, eine Konzeptentwicklung käme zu spät für die bevorstehende Sommersaison. Die geänderte Drucksache 0252/5 wird nach dem genehmigten Beitritt der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit 9:3:3 Stimmen angenommen und ihr wird die Dringlichkeit zuerkannt. Die Drucksache 0283/5 wird mit 7:0:8 Stimmen angenommen.

Der Ausschuss für Straßen- und Grünflächen empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein besseres Müllvermeidungskonzept, auch unter Einbeziehung der ansässigen Geschäfte, und Müllentsorgungskonzept für die öffentlichen Parkanlagen zu entwickeln.

Der BVV ist bis zum 31.07.2017 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein besseres Müllkonzept für die öffentlichen Parkanlagen zu entwickeln.

Abstimmungsergebnis:

dafür:9dagegen:      3   Enthaltung:3