Auszug - Tiergartengitter am Schusteruhspark erneuern  

Dass der Schustehruspark der CDU-Fraktion sehr am Herzen liege, räumt zunächst Herr Brzezinski ein, weswegen insgesamt vier Anträge dazu eingebracht wurden. Entsprechend der beispielsweise auch bei Anträgen zur Sanierung von Fahrradwegen eingeschlagenen Linie seien die kommenden drei Anträge daher generalisiert, der Schustehruspark darin aber als prioritär gewählt worden. Herr Schruoffeneger sichert zu, die angesprochenen Mängel prüfen und gegebenenfalls beseitigen zu lassen, allerdings gehe die Gefahrenbeseitigung generell der Schönheitspflege vor. Auch bedürfe es dazu keiner Anträge, eine entsprechende Mail würde ebenfalls bearbeitet werden. Herr Gusy hält die Anträge für den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Straßen- und Grünflächenamtes nicht gerecht werdend, sie sollten daher für durch Verwaltungshandeln erledigt erklärt werden. Warum ausgerechnet der Schustehruspark prioritär zu sehen sei, obwohl womöglich in anderen Anlagen dringenderer Bedarf bestehe, bleibe offen. Auch die immer wieder in Rede stehende Erstellung einer Prioritätenliste für die Mängelbehebung binde nur unnötig Arbeitskraft, die die tatsächliche Mängelbehebung verzögere. Herr Mattern weist den Vorwurf der Diskreditierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksamtes von sich. Die Anträge beruhten lediglich auf den aktuellen Beobachtungen vor Ort. Herrn Kaas Elias Vorschlag, alle vier Anträge zum Schustehruspark gemeinsam für durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären, wird nach Sitzungsunterbrechung von 18.53 bis 18.55 Uhr abgelehnt und einzeln abgestimmt werden. Der Änderungsantrag, den Antrag für durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären, wird mit 7:7:1 Stimmen abgelehnt. Der Antrag wird mit 7:6:2 Stimmen angenommen und ihm die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Straßen- und Grünflächen empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Tiergartengitter am Spielplatz am Schustehruspark instand zu setzen.

Der BVV ist bis zum 31.07.2017 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung: