Auszug - Kiezläufer auch in Charlottenburg-Wilmersdorf  

Auf Nachfrage von Herrn Mattern hin zur Unterscheidung zwischen Kiezläufern und den Straßenbegehern des Straßen- und Grünflächenamtes erläutert Herr Schruoffeneger das Projekt im Bezirk Mitte, das für 60 Personen vom Jobcenter finanziert werde. Schnittstellen zu regulären Aufgaben der Bezirksverwaltung bestünden, insbesondere zum Allgemeinen Ordnungsdienst (AOD) des Ordnungsamtes. Herr Heyne sieht hier originäre Aufgaben des Ordnungsamtes berührt, dass daher besser personell auszustatten sei. Bezüglich des Antrages empfiehlt er eine klarere Formulierung, orientiert an den Vorgaben zum Projekt in Mitte. Zwar handele es sich um einen Prüfauftrag, unklar bleibe aber laut Herrn Mattern, welche Aufgaben konkret wahrzunehmen seien und welche Eckpunkte dabei zu beachten wären und wie eine Evaluierung erfolgen solle. Von dieser Aussage erstaunt zeigt sich Herr Saßen, der auf die positive Äußerung von Herrn Sell in der Gazette zu Kiezläufern hinweist. Auch handele es sich bei dem Antrag um einen Prüfauftrag an das Bezirksamt, das sich entsprechend an Mitte orientieren oder auch eigene Aspekte einbringen könne. Auf die Diskussion im Sozialausschuss weist Herr Gusy hin, wo ebenfalls ein positives Votum zum Antrag gefällt wurde. Hier sei die Schnittstelle zum Straßen- und Grünbereich zu diskutieren, nicht die Schnittstelle zum Ordnungsamt. Auch Frau Juckel weist auf die Antragsbetonung Prüfen hin, für eine Quantitative und Qualitative Prüfung bedürfe es dagegen eines anderen Antrages. Frau Dr. Stock stellt die Aufgaben der Kiezläufer als Moderierende dar, nicht als AOD. Die Erfahrungen aus Mitte zeigten ferner, dass das Modell nachhaltig funktioniere. Auf den Stellenzuwachs in den Bezirken weist Herr Schruoffeneger hin. Für Charlottenburg-Wilmersdorf bedeute dies einen rechnerischen Zuwachs von 75 Stellen zu einem Durchschnittssatz von 45 000 Euro, was den Entgeltgruppen drei bis fünf entspräche. In dem tatsächlich benötigten Gruppen acht bis dreizehn blieben so aber nur noch maximal 50 neue Stellen übrig. Die vorliegenden Bedarfsanmeldungen der Abteilungen lägen bereits bei 150, daher sei die Hoffnung auf einen personellen Aufwuchs beim AOD eher als gering einzustufen. Vor dem Hintergrund, dass die nächste Förderrunde für Arbeitsmarktprojekte beim Jobcenter erst im März nächsten Jahres wieder stattfinde, wäre das Berichtsdatum auf den 31. Mai 2018 zu ändern. Der Ausschuss wird über den laufenden Stand unterjährig unterrichtet. Der geänderte Antrag wird mit 15:0:0 Stimmen angenommen und ihm die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Straßen- und Grünflächen empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wie, wo und mit welchen Aufgaben im Bezirk Kiezläufer eingesetzt werden können. Dabei sind die Erfahrungen und die Aufgabenzuweisung des Bezirkes Mitte mit in die Planung einzubeziehen.

Der BVV ist bis zum 31.05.2018 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wie, wo und mit welchen Aufgaben im Bezirk Kiezläufer eingesetzt werden können. Dabei sind die Erfahrungen des Bezirkes Mitte mit in die Planung einzubeziehen.

Der BVV ist bis zum 31.05.2017 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung: