Tagesordnung - 19. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 19. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 18.04.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
Anlagen:
Geschäftliche Mitteilungen

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung      
Ö 1.1  
Einwohnerfragen  
0587/4  
Ö 2  
Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste      
Ö 3     Wahlen      
Ö 3.1  
Nachwahl von stellvertretenden Bürgerdeputierten      
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen  
0588/4  
Ö 5  
Spontane Anfragen      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Bebauungsplan VII-3-1 B (Quedlinburger Straße)  
Enthält Anlagen
0533/4  
Ö 6.2  
Bebauungsplan IX-177-1 Charlottenbrunner Straße / Orber Straße / Cunostraße  
Enthält Anlagen
0564/4  
Ö 6.3  
Teilräumliches Nahversorgungskonzept für den Mierendorffplatz  
Enthält Anlagen
0566/4  
Ö 7     Beschlussvorschläge / Beschlussempfehlungen / Anträge      
Ö 7.1  
Zehn Prozent für die Jugendarbeit  
0589/4  
Ö 7.2  
Kennzahlgestütztes Planmengenverfahren  
0590/4  
Ö 8     Große Anfragen / Aktuelle Stunde      
Ö 8.1  
Alnatura-Markt - endlich Transparenz ins Verfahren bringen  
0591/4  
Ö 8.1.1  
Meyerinckplatz: Kein Supermarkt ohne Verkehrskonzept  
0555/4  
Ö 8.2  
Gehört zum Aufschwung der City West nicht auch der Fernbahnhof Zoo?!  
0574/4  
Ö 8.3  
Quartiersentwicklung rund um den Bahnhof Zoo  
0575/4  
Ö 8.4  
Bezirkliche Künstler/-innen-Ateliers und das UCW in Charlottenburg-Wilmersdorf  
0580/4  
Ö 8.5  
Künstler/-innenateliers retten!  
0581/4  
Ö 8.6  
Künstler/-innen sind nicht überflüssig - Gröhlers Gutsherrenmentalität schon!  
0576/4  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Gemeindedolmetscher
0406/4  
Ö 9.2  
Aufwertung des Bundesplatzes IV, Leitplanken  
0438/4  
Ö 9.3  
Infrastrukturkostenberichte
Enthält Anlagen
0454/4  
Ö 9.4  
Bezahlbaren Wohnraum bei Investoren einfordern
0475/4  
Ö 9.5  
Soziale Erhaltungssatzungen für Charlottenburg-Wilmersdorf prüfen!
0476/4  
Ö 9.6  
Mehr ökologische Qualität bei der Umsetzung von Tiefgaragen
0477/4  
Ö 9.6.1  
Fachliche und räumliche Zusammenarbeit
0504/4  
Ö 9.7  
Leben mit Behinderung in Charlottenburg-Wilmersdorf      
Ö 9.8  
Abschiebestopp in den Wintermonaten
0525/4  
Ö 9.9  
Keine rostrote Spree in Berlin
0528/4  
Ö 9.10  
Oeynhausen - keine Fakten schaffen lassen
Enthält Anlagen
0531/4  
Ö 9.11  
Vorkommnisse vor und in der näheren Umgebung des Q-Dorfes  
0548/4  
Ö 9.12  
Hilfstelefon "Gewalt gegen Frauen"
0552/4  
    21.03.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.20 - überwiesen
   

 

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Gender Mainstreaming einstimmig zu. (Konsensliste)

   
    17.04.2013 - Ausschuss für Gender Mainstreaming
    Ö 5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Ausschuss für Gender Mainstreaming

Die Fraktion B´90/Grüne schließt sich dem Antrag an. Die Verwaltung berichtet über die bereits erfolgte Umsetzung der Punkte des Antrages und gibt eine Auswahl der Plakate des Bundesministeriums zur Abstimmung an den Ausschuss. Eine Mehrheit entscheidet sich dafür, das Plakat mit der Überschrift "WO FINDE ICH HILFE?" in der Verwaltung auszuhängen.

Der vorliegende Antrag wird mit folgender Änderung einstimmig beschlossen:

Der letzte Satz soll heißen:

"Der BVV ist jährlich im Ausschuss für Gender Mainstreaming zu berichten."

Die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen.

 

Der Ausschuss für Gender Mainstreaming

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert:

 

  1. sich offiziell für das bundesweite Hilfstelefon "Gewalt gegen Frauen" und damit gegen Gewalt in Ehe und Partnerschaft, sexuelle Übergriffe und Vergewaltigung sowie Stalking, Zwangsprostitution oder Genitalverstümmelung auszusprechen
  2. das kostenlose Rund-um-die-Uhr-Angebot effizient mit den in Charlottenburg- Wilmersdorf bestehenden Angeboten zu vernetzen
  3. Fachkräfte, die im Rahmen ihres beruflichen oder ehrenamtlichen Einsatzes mit Gewalt gegen Frauen konfrontiert werden und andere Menschen ( z.B. Familienangehörige, Freundinnen), die Frauen helfen wollen darauf aufmerksam zu machen, dass auch sie die kostenlose Telefonnummer 08000 116 016 zur Information nutzen können
  4. neben der Telefonnummer auch die Kontaktaufnahme über www.hilfetelefon.de im öffentlichen Raum (Internetseite des Bezirks, deutlich sichtbare Aushänge in Verwaltungsgebäuden, Beratungsstellen, Frauentreffs, Kindergärten etc.) deutlich sichtbar aufzuzeigen.
  5. die vom Bundesfamilienministerium angebotenen Werbematerialien zu prüfen und geeignete mit in die Arbeit des Bezirksamtes einzubinden. Dazu zählt auch ein Zugang zu einer Gebärdendolmetschung.
  6. Informationsmaterial grundsätzlich mehrsprachig auszurichten.

 

Der BVV ist jährlich im Ausschuss für Gender Mainstreaming zu berichten.

 

Ursprungstext:

.

Der BVV erstmalig im Juni 2013 und danach jährlich regelmäßig mündlich zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

   
    18.04.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.12 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)

 

Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Wochenmärkte weiterhin in Bezirkszuständigkeit betreiben  
0568/4  
Ö 10.2  
Ku'damm-Karree  
0583/4  
Ö 10.3  
Zentrale Baustellenkoordination und Schlagloch-Programm  
0569/4  
Ö 10.4  
Nutzungskonzepte für das Schoeler-Schlösschen vorlegen!  
0577/4  
Ö 10.5  
Umbenennung Rathaus Charlottenburg  
0570/4  
Ö 10.6  
Tabakwerbeverbot im öffentlichen Raum  
0578/4  
Ö 10.7  
Keine Tabakwerbung auf den Flächen des Bezirks  
0582/4  
Ö 10.8  
Gedenken an Gründungssitz des SFB  
0571/4  
Ö 10.9  
Beschäftigungschancen für Alleinerziehende erschließen  
0579/4  
Ö 10.10  
Kleingärten sichern  
0585/4  
Ö 10.11  
Jugendfreizeitheime für Senioren öffnen  
0572/4  
Ö 10.12  
Harte Fakten für die Schulen  
0573/4  
Ö 10.13  
Unterstützung des Volksbegehrens "Neue Energie"  
0586/4  
Ö 10.14  
Umzugsplanung im Zuge der Aufgabe des Rathauses Wilmersdorf      
Ö 11     Weitere Große Anfragen      
Ö 11.1  
Planungen für und um den Ernst-Reuter-Platz  
0584/4  
Ö 11.2  
Zukunft der Bezirksgärtnerei  
0567/4  
               
 
 

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