Drucksache - 0574/4  

Wir fragen das Bezirksamt

1.     Welches Entwicklungspotenzial sieht das Bezirksamt in dem Gebiet rund um den Bahnhof Zoo in Bezug auf ein Nebeneinander von Wissenschaft, Arbeit, Wohnen und Tourismus und welche Wirkung auf die weitere Entwicklung sieht es in der Eröffnung des Waldorf-Astoria und der anderen laufenden Bauvorhaben?
 

2.     Wie bewertet das Bezirksamt die Vorschläge zur weiteren Entwicklung der Umgebung des Bahnhofs Zoo und wie wird diese - auch mit dem Regionalmanagement City-West - weiter entwickeln?
 

3.     Welche Maßnahmen wird die DB zur Aufwertung des Bahnhof Zoo in welchen Zeiträumen durchführen und werden diese Maßnahmen einen zukünftigen Halt der Fernzüge nicht ausschließen?
 

4.     Kann sich das Bezirksamt eine konzertierte Aktion zur Weiterentwicklung dieser Region vorstellen und – wenn ja – mit welchen Akteuren, welchen Zielen und unter wessen Federführung will sie dieses voranbringen?

Zur Beantwortung Herr BzBm Naumann:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, Herr Tillinger,

zu 1.

Das Bezirksamt beantwortet die für die Überschrift dieser Großen Anfrage gewählte Frage mit eindeutigem Ja. Allerdings ist für Jedermann sichtbar, dass der erfreuliche Aufschwung der City West medial in bemerkenswerter Weise z. Z. intensiv begleitet und beglückwünscht, nicht nur gefühlt, sondern real an der Bahntrasse und am Bahnhof Zoo endet. Insbesondere, die über die Grenzen Berlins wahrgenommene Eröffnung des Waldorf-Astoria Hotels Anfang des Jahres und zuvor in 2012 des Cumberland-Hauses sind wichtige Meilensteine hinsichtlich der deutlich positiven Entwicklung der City-West.

Weitere Bauvorhaben, wie z. B. das Bikini-Haus, stehen kurz vor der Vollendung. Das Upper-West gegenüber dem Waldorf-Astoria wird nach Fertigstellung den Bereich noch weiter akzentuieren und stärken. In diesem Zusammenhang halte ich es übrigens keineswegs für Zufall, dass die lange schlummernde Diskussion um die Weiterentwicklung und Gestaltung des Alexanderplatzes von neuem begonnen hat.

Meine Damen und Herren, gut so, sage ich. Denn von einem kreativen Wettbewerb zwischen der City West und der City Ost kann Berlin insgesamt nur profitieren. Mit Blick auf das vom Bahnhof Zoo aus Richtung Ernst-Reuter-Platz, zwischen Hardenbergstraße und Straße des 17. Juni gelegene Areal ist objektiv festzuhalten, dass Handlungsbedarf für eine zeitnahe Weiterentwicklung besteht. Hier, meine Damen und Herren, stehen wir planerisch keineswegs bei Null. Auch wenn dieser Eindruck zuletzt durchaus interessengeleitet öffentlich erweckt worden ist. Das im Jahr 2011 abgeschlossene Verfahren TU-Ostgelände enthält wichtige Aussagen zur künftigen Nutzungsmischung von Bildung, studentisches Wohnen, Büro- und Dienstleistung und beschreibt den Konsens zwischen den Universitäten, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte. Grundlage der städtebaulichen Orientierung und Planung sind natürlich auch für diesen Bereich, die bereits 2009, ich habe sie mit dabei, Kollege Schulte war so nett, mir noch ein Exemplar mitzubringen, entwickelten Leitlinien für die City West. Sie sind, wie folgt, weiterhin aktuell:

1.     Kultur- und Freizeit und Tourismus als Motoren der City-West nutzen.

2.     Das Wissenszentrum in die City-West integrieren.

3.     Das Einzelhandelsprofil der City-West als Kernkompetenz ausbauen.

4.     Die City-West als Arbeits- und Bürostandort weiter profilieren.

5.     Die City-West als urbanen Wohnort für alle Generationen qualifizieren.

6.     Die Baukultur als Geschichtsträger der City-West präsentieren.

7.     Die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen und

8.     Netzwerke der City-West stärken.

Zu 2.

Die Anfang des Jahres publik gemachten und medial aufmerksam verfolgten Vorschläge durch eine Gruppe um den Architekten Kleinhues geben interessante Denkanstöße für die weitere Entwicklung des Areals.

Sie sind vom Bezirksamt, Bezirksbürgermeister und dem Stadtentwicklungsstadtrat, als ein wichtiger Beitrag für den weiteren fachlichen Diskurs und unter Hinweis, darauf lege ich hier und heute wert, weil das in Teilen der Berichterstattung dann untergegangen ist bzw. die Cutterin dann weggeschnitten hat und unter Hinweis auf die Notwendigkeit der Berücksichtigung der universitären Belange begrüßt worden, obwohl sie zuvor nicht mit dem Bezirksamt abgestimmt worden waren.

Diese Kommunikationsdefizite waren leider auch insbesondere gegenüber der Technischen Universität und der UdK zu verzeichnen. Das hatte von der Sorge des Übergehens dieser universitären Interessen getragen, dass sich der Präsident der TU-Berlin öffentlich sehr kritisch und ablehnend zu diesen Vorschlägen geäußert hat.

Das Bezirksamt ist im Rahmen der Kulisse der aktiven Zentren, Zuordnung ist bei Herrn Schulte gegeben, bestrebt, den Bereich rund um den Bahnhof Zoo voranzubringen. Denn die öffentlichen Plätze dürfen gegenüber der privaten Entwicklung, Stichworte sind z. B. Waldorf-Astoria, Upper-West, Bikini nicht ins Hintertreffen geraten. Hauptaugenmerk liegt hierbei zunächst auf dem Hardenbergplatz, der aber nur im Zusammenhang mit der Aufwertung der Jebensstraße durch die Schaffung einer Querung der Hardenbergstraße zum Yva-Bogen betrachtet werden soll. Hier sieht der Bezirk, ich denke wir alle, mit großer Freude der Eröffnungsausstellung von C/O-Berlin, Ausstellungsforum für Fotografie im Amerika-Haus im Frühjahr 2014 entgegen. Ich habe heute noch mit dem Geschäftsführer, Herrn Erfurt, dazu telefoniert.

Diese wundervolle Ergänzung zum Newton-Museum bedeutet eine viel beachtete kulturelle Aufwertung, die der City-West gut tun wird. Die Finanzierungszusage für die Maßnahme, sie heißt etwas sperrig: Vernetzung von Großprojekten, Werkstattverfahren zur Aufwertung des Umfelds Bahnhof Zoologischer Garten/Hardenbergplatz. Mit immerhin 150.000,-- Euro liegt seitens der Senatsstadtentwicklungsverwaltung vor, herzlichen Dank Herrn Schulte für das Engagement, für diesen Erfolg.

Meine Damen und Herren, ich freue mich Ihnen ferner mitteilen zu können, dass die Senatswirtschaftsverwaltung unseren Antrag auf Verlängerung des Regionalmanagements für weitere drei Jahre mit 600.000,-- Euro, Finanzierung aus der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur, kurz GRW, genehmigt hat. Die Co-Finanzierung mit einer 150.000,-- Euro teilen sich Charlottenburg-Wilmersdorf und bitte zuhören, das ist neu, Tempelhof-Schöneberg, je zur Hälfte. Im Gegensatz zu Mitte hat Frau BzBm’in Schöttler meine Einladung zur Erweiterung der Förderkulisse um den Bereich Nollendorfplatz als wichtige Schnittstelle zum östlichen Entree der City-West angenommen. Das Regionalmanagement, in der Zuordnung zu meinem Bereich/Wirtschaftsförderung, hat sich bereits im letzten Haushaltsausschuss vorgestellt und die geplanten Arbeitsschwerpunkte ausführlich erläutert.

Zu den mit dem Regionalmanagement abgestimmten Arbeitsinhalten gehört die Koordination der Entwicklung im öffentlichen Raum, lieber Herr Tillinger. Stichworte sind Jebensstraße, Hardenbergplatz bis zum Breitscheidplatz. Allerdings eine Steuerung der Immobilienentwicklung ist nicht seine originäre Aufgabe und wäre auch nach dem GRW-Richtlinen unzulässig. Deshalb ja die Dualität von aktive Zentren und Regionalmanagement wie beschrieben. So wird auch in den kommenden drei Jahren ein Beirat, den die relevanten Akteure der City-West angehören, die wichtige Arbeit von aktive Zentren einerseits und Regionalmanagement andererseits fachlich begleiten. Die erste Sitzung findet am 15. Mai statt.

Zu 3.

Nach Auskunft des Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Berlin, ich habe vorhin mit Herrn Leuschel noch telefonieren können, er war in Frankfurt bei Herrn Grube, ist die Bahn willens, dass Erscheinungsbild und die bauliche Situation des Bahnhofs Zoo zu verbessern. Dies betrifft vor allem die seit Jahren stillgelegten Zoo-Terrassen. Wahrlich kein Ruhmes Blatt und erst recht kein Aushängeschild an dieser prominenten Stelle in der City-West. Hier sind noch Fragen des Brandschutzes abschließend zu klären. So, Herr Leuschel heute ganz aktuell in Zuarbeit für die Anfrage.

Konkrete Anträge liegen dem Bezirksamt noch nicht vor. Auch sind genaue zeitliche Planungen bisher nicht bekannt. Inwiefern Brandschutz zu weiteren Widrigkeiten führt, Stichwort BER oder auch Waldorf-Astoria, auch da hatten wir ja mit dem Brandschutz das eine oder andere zu klären, warten wir hoffnungsvoll ab, glaub ich, gemeinsam. Lieber Herr Tillinger, die allseits gewünschte Wideraufnahme des Fernverkehrs ist damit aber bisher leider nicht verbunden. Es überrascht uns heute hier nicht wirklich, denke ich. Ich meine allerdings und sage dies als Bürgermeister der City-West in aller Deutlichkeit, dass die Deutsche Bahn gut beraten wäre, sich hier neu zu positionieren, auch in dem von Ihnen geschilderten umweltpolitischen Sinne.

Zu 4.

Das Bezirksamt hält ein Vorgehen im Sinne der Fragestellung in Zusammenarbeit mit dem Senat, das ist unabdingbar, und ebenfalls unabdingbar mit allen Akteuren vor Ort, für erforderlich. Die Strategie hierfür ist in der Fortschreibung des Durchführungskonzeptes „Aktives Zentrum City-West“ dargestellt, was im Ausschuss für Stadtentwicklung bereits an die Fraktionen verteilt worden ist. Geplant ist die Durchführung eines Werkstattverfahrens zur Findung gestalterischer Lösungen und der Abstimmung mit Einbindung öffentlicher Verwaltung, relevanter Akteure und der privaten Anrainer, so der Arbeitsauftrag.

Meine Damen und Herren, dies wird mit Sicherheit ein spannender Prozess. Denn wir wissen, die Interessenlagen sind so unterschiedlich, wie die Akteure vor Ort. Neben potenziellen Investoren sind dies u. a. die bereits erwähnten Universitäten. Lieber Herr Spangenberg, die Bahnhofsmission mit ihrer Zielgruppe Arbeit, die AG City, die IHK, die BVG, nicht zuletzt der Zoo. Persönlich wichtig ist mir die Einladung an die Bürgerinnen und Bürger. Sich daran zu beteiligen, sich aktiv in diesen Prozess der Veränderungen einzubringen, denn es ist Ihre Stadt, die Stadt der Bürgerinnen und Bürger, unsere Stadt, um deren Weiterentwicklung es geht. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.