Auszug - Bezirkliche Künstler/-innen-Ateliers und das UCW in Charlottenburg-Wilmersdorf  

Zur Beantwortung Herr BzStR Gröhler:

Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Pöthe, meine Damen und Herren, für das Bezirksamt beantworte ich die Große Anfrage wie folgt:

Zu 1.

Ich glaube, ich habe vorhin sehr dezidiert dargelegt, dass das Bezirksamt hinsichtlich der Ateliers in der Sigmaringer Straße keine Pläne verfolgt. Also doch, natürlich Pläne verfolgt, nämlich möglichst, sie zu erhalten. Ich habe auch deutlich gemacht, dass es nicht das Ziel gibt, dort eine Büronutzung zu etablieren und ich bin nach wie vor hoffnungsfroh und hoffe, dass wir das in 14 Tagen bis drei Wochen abschließend geklärt haben, dass wir andere Lösungen finden werden, noch unterbringende Büronutzungen in anderen Standorten einzurichten, so dass die Ateliers in der Sigmaringer Straße, genauso wie das UCW, nicht tangiert werden müssen.

Hinsichtlich der Ateliers am Hohenzollerndamm glaube ich hab ich mich im Zusammenhang mit den Anfragen vorhin auch deutlich geäußert. Ich mache das gerne noch einmal. Wir werden die Künstlerinnen und Künstler aus Sicht des Bezirksamtes in den Atelierräumen des Bürodienstgebäudes Hohenzollerndamm nicht verbleiben lassen können. Das Bezirksamt hatte sich zum Anfang unseres Umzugsprozesses und am Anfang der Neusortierung unserer Bürostandorte geeinigt, dass alle Fremdnutzerinnen und Fremdnutzer die beiden großen Standorte, also das Rathaus Otto-Suhr-Allee und das Dienstgebäude Hohenzollerndamm zu verlassen haben. Wir haben daraufhin dem Kita-Eigenbetrieb mit seiner Verwaltung gekündigt, wir haben den Geronto-Psychiatrischen-Verbund gekündigt, wir haben einen langjährigen Mieter, nämlich ein mittelständisches Kopierunternehmen am Hohenzollerndamm jetzt kündigen müssen und wir werden auch gegenüber den Künstlerinnen und Künstlern am Hohenzollerndamm die Kündigung aussprechen müssen, da wir diese Räume nicht für Aktenlager nutzen wollen, sondern als Büroräume nutzen wollen, weil es die Zielsetzung des Bezirksamtes ist, die gesamte Abteilung Stadt des Kollegen Schulte am Hohenzollerndamm konzentriert unterzubringen und dementsprechend werden auch die Räume, die bisher als Ateliers zur Verfügung standen, für eine Büronutzung benötigt werden.

Dass das kritische Äußerungen gibt, meine Damen und Herren, habe ich erwartet. Ich nehme sie auch gerne entgegen, wobei ich eben noch mal unterstreichen will, es ist eine Gesamtentscheidung des gesamten Bezirksamtes als Kollegialorgan und ich bin sicher, dass der Bezirksbürgermeister, so wie er vorhin dem Kollegen Schulte gedankt hat, auch mir danken wird, wenn ich dann für uns Alle die Prügel dementsprechend auf meinen Schultern verteile. Dafür bin ich dann an der Stelle Umzugsstadtrat, um mich auch dieser Auseinandersetzung zu stellen.

Natürlich bin ich auch Kulturstadtrat, meine Damen und Herren, und deshalb hab ich mich auch darum gekümmert, dass wir den Künstlerinnen und Künstlern nicht einfach nur eine Kündigung zuschicken und sagen, seht doch wo ihr bleibt, ich habe gehört in Hellersdorf ist noch ein Atelier frei, ich habe auch gehört, in Staaken ist eins frei und in Marienfelde sollen auch zwei frei sein. Nein, das haben wir nicht gemacht.

Zu 4.

Wir haben, und das ist die Antwort zu 4., ich bitte um Nachsicht, dass ich etwas springe, wir haben dementsprechend ein vor Ort-Termin gemacht mit den Künstlerinnen und Künstlern und haben ihnen Ersatzräume, Ersatzstandorte in Charlottenburg-Nord gezeigt. Ein Gebäude, was ehemals genutzt war für bezirkliche Zwecke am Halemweg, steht leer. Wir hatten ja ursprünglich überlegt, dieses Haus dem Liegenschaftsfonds zum Verkauf zu übergeben. Von dieser Planung sind wir abgewichen und wollen diesen Standort den Künstlerinnen und Künstlern mit einem Zehnjahresvertrag zur Verfügung stellen. Und sie werden dort die vergleichbaren Mietkonditionen vorfinden, wie sie sie am Hohenzollerndamm gehabt haben. Darüber hinaus haben wir den Künstlerinnen und Künstlern auch angeboten, neue zusätzliche Atelierräume im Künstlerhaus Nonnendamm, was dem Bezirk gehört, auf der Schleuseninsel an der Spree zu nutzen. Wir nehmen dort finanzielle Mittel in die Hand, um Räume, die bisher nicht Ateliers waren, zu Ateliers zu ertüchtigen und werden im ersten Zug vier Ateliers und in zwei weiteren Zügen jeweils zwei Ateliers zur Verfügung stellen können durch bauliche Veränderungen.

Das bedeutet, meine Damen und Herren, wir können Ausweichquartiere anbieten. Es geht also nicht darum, die Künstlerlinnen und Künstler ersatzlos auf die Straße zu setzen. Ich sage an der Stelle aber auch, meine Damen und Herren, dass mein Verständnis für Diskussionen, man möchte nicht nach Charlottenburg-Nord, weil das sei ein sozialer Problempunkt und man fühle sich dort nicht wohl, für derartige Diskussionen habe ich nur sehr sehr begrenzt Verständnis. Weil auch Charlottenburg-Nord gehört zu Charlottenburg-Wilmersdorf und wenn man zehn Jahre am Hohenzollerndamm etabliert war, dann muss man vielleicht auch sich ein Stück mal auf eine Veränderung einlassen und Charlottenburg-Nord ist jetzt nicht die Bronx. Also, wir sind da nicht am Stadtrand. Und wenn der eine oder andere Künstler sagt, das sei ihm zu weit draußen, dann sage ich innerhalb von 14 U-Bahnminuten bist Du vom Fehrbelliner Platz zum Halemweg. Und der U-Bahnhof Halemweg ist unmittelbar fußläufig 100 m entfernt vom neuen Atelierstandort. Also, mir kann keiner sagen, dass das ein unzumutbarer Standort sei und der Bezirk ja hier etwas anbiete, was man überhaupt nicht nutzen kann.

Natürlich ist die Schleuseninsel auch nicht am Kurfürstendamm. Das will ich auch nicht in Abrede stellen, aber die Künstlerinnen und Künstler, die bisher im Atelierhaus am Nonnendamm etabliert sind, die fühlen sich da sehr wohl und insofern kann man, glaub ich, kann man auch dort durchaus hinziehen. Und das Bezirksamt hat ja auch mit seiner Entscheidung, das Atelierhaus Nonnendamm aus dem allgemeinen Finanzvermögen zum Jahre 2014  in das Fachvermögen Kultur zu übertragen, ein deutliches Zeichen gesetzt, dass dieses Haus nicht aufgegeben werden soll, sondern wir uns weiter diesen Standort leisten. Ich sage das auch mal ganz bewusst, weil in anderen Bezirken die Diskussion läuft, alle Atelierstandorte aus der bezirklichen Verantwortung zu entlassen. Wir gehen einen anderen Weg. Ich versuche die Ateliers in der Sigmaringer Straße zu halten. Ich baue den Standort Nonnendamm aus und ich halte ihn dauerhaft und ich biete einen neuen Standort Halemweg an. Es ist hier also nicht die Politik "tabula rasa" oder wir wollen die Kulturnutzung und die Künstlerinnen und Künstler vertreiben, sondern ganz im Gegenteil, wir haben hier, wie ich meine, eine sehr geschlossene Planung, die kulturelle Vielfalt in diesem Bezirk zu stärken und auszubauen.

Zu 5.

Das Bezirksamt erkennt, und da komme ich zu 5., natürlich den Mehrwert von Ateliers, sonst würden wir ja das, was ich eben beschrieben habe, nicht unternehmen, meine Damen und Herren. Aber ich sehe nicht, dass ein Mehrwert nur dann besteht, wenn man zwingend am Hohenzollerndamm bleibt. Ich sehe auch die Möglichkeit, wenn man Ateliers in einer sozial etwas kritischeren Gegend, als es Grunewald oder Schmargendorf ist, etabliert, dass es auch für diese Gegend durchaus ein Input, ein Plus bedeuten kann. Frau Dittner kennt die Gegend sehr gut, sie guckt mich jetzt etwas zweifelnd kritisch an, aber warum sollen denn nicht auch Künstlerinnen und Künstler nach Charlottenburg-Nord gehen und z. B. mit den dortigen Schulen zusammenarbeiten? Mit Schulen, die normalerweise mit Kunst und Kultur vielleicht nicht ganz so viel zu tun haben, wie es Gymnasien in Grunewald oder Grundschulen in Schmargendorf bisher hatten. Also, insofern meine Damen und Herren, begreifen wir doch Veränderungen auch mal als Chance und sitzen wir nicht immer nur im Bremserhäuschen und sagen, das geht ja alles gar nicht, sondern stellen wir Prüfungen an der Stelle vielleicht doch mal ganz offen.

Zu 3.

Das ist natürlich ein Teil des Gesamtplans "Aufgabe des Rathauses Fehrbelliner Platz". Ich glaube, ich muss das nicht wiederholen, dass wir sagen, wir werden dort pro Jahr mehr als 2 Mio. Haushaltsentlastung schaffen. Und wir werden das Haus eben nur aufgeben können, ich sage mehr als 2 Mio., ich bin nicht so ambitioniert, dass ich sage, es werden die ganzen 3 Mio. sein, weil wir z. B. in diesem Haus mehr Strom verbrauchen werden, weil früher gab es ja keine BVV. Es hat nicht nur mit der BVV zu tun, aber selbstverständlich auch und wir werden hier Räume reinigen müssen, die früher z. B. gar nicht als Büros genutzt wurden, die gar nicht gereinigt wurden. Hier auf das Haus und auf den Hohenzollerndamm kommen natürlich mehr Kosten zu, weil die Atelierreinigung war ja bisher nicht Sache des Bezirksamtes. Wenn da aber das Stadtplanungsamt drinsitzt, werden wir sie entsprechend bespielen müssen. Also, die 3 Mio. wird man nicht ganz einsparen, aber es werden deutlich mehr als 2 Mio. sein.

Insofern sage ich Ihnen, wir können nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusammenknautschen, bis zum Abwinken. Und alle externen Nutzer in den Dienstgebäuden lassen. Das funktioniert nicht. Wir brauchen auch den Personalrat. Das sind teilweise mitbestimmungspflichtige Tatbestände. Und wir können dann nicht sagen, ihr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ihr müsst in Zukunft mit 11 qm auskommen und dann sitzen eben fünf in einem Zimmer und alles andere lassen wir unangetastet. Das wird nicht funktionieren, da geht die Sache schief und ich glaube, keiner von Ihnen will, dass der Umzug schief geht, weil die Entlastung von mindestens 2 Mio. Euro, die wünschen Sie sich doch am Ende des Tages alle auch und der Bezirksbürgermeister, als Finanzverantwortlicher allen voran und diesem Auftrag komme ich an der Stelle nach.

Und erlauben Sie mir zur Antragstellung der Fraktion der Grünen noch eine Bemerkung.

Na klar, ist es immer am Schönsten, wenn man konservativ sein kann und alles so bleibt, wie es ist. Aber eins, meine Damen und Herren, eins wird nicht gelingen. Wenn das Bezirksamt sagt, wir müssen mal darüber nachdenken, ob wir uns das Haus UCW weiterleisten können, dann können Sie nicht sagen, das muss so bleiben.

Wenn das Bezirksamt sagt, man müsste mal darüber nachdenken, ob man nicht das Gebäude von Pangea möglicherweise auf den Markt bringt, dann können Sie nicht sagen, es soll alles so bleiben. Wenn das Bezirksamt sagt, der Abenteuerspielplatz Holsteinische Straße, sagen Sie,  soll bleiben. Wenn das Bezirksamt sagt, wir könnten bei Anne Frank vielleicht ein wenig zusammenrücken, sagen sie, nein, die Flächen müssen komplett so sein. Wenn der Kollege Schulte sagt, vielleicht müssen wir die Bezirksgärtnerei aufgeben, sagen sie, nein, die muss auch bleiben. Wenn ich sage, vielleicht müssen wir eine Bibliothek zumachen, werden Sie vielleicht sagen, nein, die müssen alle bleiben. Meine Damen und Herren, das wird am Ende des Tages nicht gelingen. Da bin ich überzeugt von. Und wenn wir uns gewissen Veränderungen nicht stellen, dann werden wir am Ende des Tages in einen Konsolidierungsprozess gehen. Und ich kann Ihnen nur sagen, ich habe gerade vorgestern mit meiner Kollegin aus Mitte, die für Bibliotheken u. a. zuständig ist, über den Konsolidierungsprozess von Mitte gesprochen und sie hat gesagt, ich wünsche Ihnen nicht, dass Sie in diese Situation reinkommen, was Mitte in den letzten Jahren bluten musste, auf dem Weg schuldenfrei zu werden, hat sie gesagt, das wünscht sie sich nicht noch einmal.

Und insofern appelliere ich an Sie, wir können nicht zu Allem nein sagen. Und wir können nicht jedes Mal, wenn irgendwo einer sagt, ich will nicht, dass eine Veränderung eintritt, dann kann nicht die BVV sagen, stimmt, so machen wir das. Das wird am Ende des Tages keine vernünftige Kommunalpolitik sein und insofern bitte ich Sie, lassen Sie uns doch den Versuch machen, die Ateliers am Halemweg entsprechend zu ertüchtigen,  Zehnjahresverträge zu machen, mit den Künstlern eine Einigung darüber herzustellen, dass dementsprechend man nach Charlottenburg-Nord geht und dort vernünftige Ateliers vorfindet, sei es am Nonnendamm, sei es am Halmenweg. Ich halte das durchaus für einen vertretbaren Weg. Herzlichen Dank.