Tagesordnung - 19. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 19. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 18.04.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
Anlagen:
Geschäftliche Mitteilungen

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung      
Ö 1.1  
Einwohnerfragen  
0587/4  
Ö 2  
Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste      
Ö 3     Wahlen      
Ö 3.1  
Nachwahl von stellvertretenden Bürgerdeputierten      
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen  
0588/4  
Ö 5  
Spontane Anfragen      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Bebauungsplan VII-3-1 B (Quedlinburger Straße)  
Enthält Anlagen
0533/4  
Ö 6.2  
Bebauungsplan IX-177-1 Charlottenbrunner Straße / Orber Straße / Cunostraße  
Enthält Anlagen
0564/4  
Ö 6.3  
Teilräumliches Nahversorgungskonzept für den Mierendorffplatz  
Enthält Anlagen
0566/4  
Ö 7     Beschlussvorschläge / Beschlussempfehlungen / Anträge      
Ö 7.1  
Zehn Prozent für die Jugendarbeit  
0589/4  
Ö 7.2  
Kennzahlgestütztes Planmengenverfahren  
0590/4  
Ö 8     Große Anfragen / Aktuelle Stunde      
Ö 8.1  
Alnatura-Markt - endlich Transparenz ins Verfahren bringen  
0591/4  
Ö 8.1.1  
Meyerinckplatz: Kein Supermarkt ohne Verkehrskonzept  
0555/4  
Ö 8.2  
Gehört zum Aufschwung der City West nicht auch der Fernbahnhof Zoo?!  
0574/4  
Ö 8.3  
Quartiersentwicklung rund um den Bahnhof Zoo  
0575/4  
Ö 8.4  
Bezirkliche Künstler/-innen-Ateliers und das UCW in Charlottenburg-Wilmersdorf  
0580/4  
Ö 8.5  
Künstler/-innenateliers retten!  
0581/4  
Ö 8.6  
Künstler/-innen sind nicht überflüssig - Gröhlers Gutsherrenmentalität schon!  
0576/4  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Gemeindedolmetscher
0406/4  
Ö 9.2  
Aufwertung des Bundesplatzes IV, Leitplanken  
0438/4  
Ö 9.3  
Infrastrukturkostenberichte
Enthält Anlagen
0454/4  
Ö 9.4  
Bezahlbaren Wohnraum bei Investoren einfordern
0475/4  
Ö 9.5  
Soziale Erhaltungssatzungen für Charlottenburg-Wilmersdorf prüfen!
0476/4  
Ö 9.6  
Mehr ökologische Qualität bei der Umsetzung von Tiefgaragen
0477/4  
Ö 9.6.1  
Fachliche und räumliche Zusammenarbeit
0504/4  
Ö 9.7  
Leben mit Behinderung in Charlottenburg-Wilmersdorf      
Ö 9.8  
Abschiebestopp in den Wintermonaten
0525/4  
Ö 9.9  
Keine rostrote Spree in Berlin
0528/4  
Ö 9.10  
Oeynhausen - keine Fakten schaffen lassen
Enthält Anlagen
0531/4  
Ö 9.11  
Vorkommnisse vor und in der näheren Umgebung des Q-Dorfes  
0548/4  
Ö 9.12  
Hilfstelefon "Gewalt gegen Frauen"
0552/4  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Wochenmärkte weiterhin in Bezirkszuständigkeit betreiben  
0568/4  
Ö 10.2  
Ku'damm-Karree  
0583/4  
Ö 10.3  
Zentrale Baustellenkoordination und Schlagloch-Programm  
0569/4  
Ö 10.4  
Nutzungskonzepte für das Schoeler-Schlösschen vorlegen!  
0577/4  
Ö 10.5  
Umbenennung Rathaus Charlottenburg  
0570/4  
Ö 10.6  
Tabakwerbeverbot im öffentlichen Raum  
0578/4  
Ö 10.7  
Keine Tabakwerbung auf den Flächen des Bezirks  
0582/4  
Ö 10.8  
Gedenken an Gründungssitz des SFB  
0571/4  
Ö 10.9  
Beschäftigungschancen für Alleinerziehende erschließen  
0579/4  
Ö 10.10  
Kleingärten sichern  
0585/4  
    18.04.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.10 - überwiesen
    Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Stadtentwicklung einstimmig zu

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Stadtentwicklung einstimmig zu. (Konsensliste)

 

   
    12.06.2013 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 11 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Ausschuss für Stadtentwicklung

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich im Rahmen der Erarbeitung des Kleingartenentwicklungsplan für den Erhalt der Kleingartenanlagen im Bezirk einzusetzen und die dafür möglichen und notwendigen bau- und planungsrechtlichen Maßnahmen, die keine Nachteile für den Bezirk nach sich ziehen, zu veranlassen.

 

Ursprungstext:

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf spricht sich für die Erhaltung aller Kleingartenanlagen im Bezirk aus und beschließt die folgenden Punkte für das weitere strategische Vorgehen:

 

  1. Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass
     
    1. keine der derzeit im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf vorhandenen Kleingartenflächen im StEP Wohnen des Landes Berlin als Wohnungsbaupotenzialflächen eingestuft werden und
    2. alle im Bezirk vorhandenen Kleingartenflächen im Flächennutzungsplan von Berlin die Einstufung als Grünfläche behalten oder zukünftig erhalten.

 

  1. Das Bezirksamt wird ersucht, eine Prioritätenliste zur Aufstellung von Bebauungsplänen zur Sicherung der Nutzung als Kleingartenanlagen für alle derzeit planungsrechtlich noch nicht gesicherten Kleingartenanlagen vorzulegen. Dieser Vorschlag für das weitere planungsrechtliche Vorgehen soll der BVV zur letzten Sitzung vor der Sommerpause 2013 unterbreitet werden.

 

  1. Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, alle Bauvoranfragen und Bauanträge, die eine als planungsrechtlich nicht gesichert einzustufende Kleingartenanlage betreffen, unverzüglich dem zuständigen Ausschuss der BVV zur Kenntnis zu geben, damit dieser über das weitere Vorgehen (Zurückstellung des Baugesuches, Aufstellung eines Bebauungsplanes, etc.) beraten und dem Bezirksamt und der BVV entsprechende Empfehlungen unterbreiten kann.

 

Des Weiteren soll der Kleingartenbeirat über sie betreffende Bauvoranfragen und Bauanträge informiert werden.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

   
    13.06.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.10 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)

 

Ö 10.11  
Jugendfreizeitheime für Senioren öffnen  
0572/4  
Ö 10.12  
Harte Fakten für die Schulen  
0573/4  
Ö 10.13  
Unterstützung des Volksbegehrens "Neue Energie"  
0586/4  
Ö 10.14  
Umzugsplanung im Zuge der Aufgabe des Rathauses Wilmersdorf      
Ö 11     Weitere Große Anfragen      
Ö 11.1  
Planungen für und um den Ernst-Reuter-Platz  
0584/4  
Ö 11.2  
Zukunft der Bezirksgärtnerei  
0567/4  
               
 
 

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