Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Stadtentwicklung einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen: Das Ergebnis des Bürgerbegehrens, ggfls. eines Bürgerentscheids zu beachten und vorher keine unumkehrbaren Entscheidungen zu treffen.

Ursprungstext:

Die BVV möge beschließen:

• unverzüglich eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB für das vom Bebauungsplan IX-205-a betroffene Gebiet zu erlassen
• den Beschluss der BVV aus DS 0466/4 auszusetzen, bis ein anerkannter unabhängiger Gutachter anhand der vorliegenden Gutachten zum Komplex Oeynhausen, eigener Ermittlungen und insbesondere auch anhand des Schreibens von Prof. Finkelnburg vom 28.11.2011 die darin angedeuteten Verkehrswerte konkret ermittelt hat
• der BVV unmittelbar ein sich aus dieser Ermittlung ergebende Kostenrisiko für den Bezirk unter Beachtung des Angebotes der betroffenen Kleingärtner zur Beteiligung daran mitzuteilen
• das Ergebnis des Bürgerbegehrens, ggfls. eines Bürgerentscheids zu beachten und vorher keine unumkehrbaren Entscheidungen zu treffen.

Abstimmungsergebnis:

Absatzweise Abstimmung:

1. Absatz

dafür:              2              dagegen:      8                 Enthaltung:              5

2. Absatz

dafür:              2              dagegen:       8                Enthaltung:              5

3. Absatz

dafür:              2              dagegen:       8               Enthaltung:              5

4. Absatz

dafür:              13              dagegen:       0                Enthaltung:              2

Die Drucksache wird einschl. des Änderungsantrages der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wegen Beendigung der Sitzung gem. § 14 Abs. 3 GO-BVV nicht behandelt und auf die nächste Tagesordnung der BVV gesetzt.

Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen bringen nachstehenden

Ersetzungsantrag ein:

"Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Ergebnis des Bürgerbegehrens, ggfs. eines Bürgerentscheids zu beachten und vorher keine unumkehrbaren Entscheidungen zu treffen, sofern nicht die Möglichkeit besteht, die Hälfte der Kleingärten gemäß Beschluss DS Nr. 0466/4 zu retten."

Die Fraktion der Piraten beantragt namentliche Abstimmung:

Von 49 anwesenden Bezirksverordneten und 48 abgegebenen Stimmen stimmt die BVV dem Ersetzungsantrag mit 25 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zu.