Tagesordnung - 19. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 19. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 18.04.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
Anlagen:
Geschäftliche Mitteilungen

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung      
Ö 1.1  
Einwohnerfragen  
0587/4  
Ö 2  
Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste      
Ö 3     Wahlen      
Ö 3.1  
Nachwahl von stellvertretenden Bürgerdeputierten      
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen  
0588/4  
Ö 5  
Spontane Anfragen      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Bebauungsplan VII-3-1 B (Quedlinburger Straße)  
Enthält Anlagen
0533/4  
Ö 6.2  
Bebauungsplan IX-177-1 Charlottenbrunner Straße / Orber Straße / Cunostraße  
Enthält Anlagen
0564/4  
Ö 6.3  
Teilräumliches Nahversorgungskonzept für den Mierendorffplatz  
Enthält Anlagen
0566/4  
Ö 7     Beschlussvorschläge / Beschlussempfehlungen / Anträge      
Ö 7.1  
Zehn Prozent für die Jugendarbeit  
0589/4  
Ö 7.2  
Kennzahlgestütztes Planmengenverfahren  
0590/4  
Ö 8     Große Anfragen / Aktuelle Stunde      
Ö 8.1  
Alnatura-Markt - endlich Transparenz ins Verfahren bringen  
0591/4  
Ö 8.1.1  
Meyerinckplatz: Kein Supermarkt ohne Verkehrskonzept  
0555/4  
Ö 8.2  
Gehört zum Aufschwung der City West nicht auch der Fernbahnhof Zoo?!  
0574/4  
Ö 8.3  
Quartiersentwicklung rund um den Bahnhof Zoo  
0575/4  
Ö 8.4  
Bezirkliche Künstler/-innen-Ateliers und das UCW in Charlottenburg-Wilmersdorf  
0580/4  
Ö 8.5  
Künstler/-innenateliers retten!  
0581/4  
Ö 8.6  
Künstler/-innen sind nicht überflüssig - Gröhlers Gutsherrenmentalität schon!  
0576/4  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Gemeindedolmetscher
0406/4  
    15.11.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.15 - überwiesen
    Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Integrationsausschuss und in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit einstimmig zu

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Integrationsausschuss (m) und in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit (ffd) einstimmig zu. (Konsensliste)

 

   
    28.11.2012 - Integrationsausschuss
    Ö 8 - vertagt
   
   
    24.01.2013 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
    Ö 8 - vertagt
   

BV Hansen bittet den Antrag 0406/4 zurückzustellen, da der Integrationsausschuss im Dezember 2012 nicht getagt hat.

 

   
    30.01.2013 - Integrationsausschuss
    Ö 5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Integrationsausschuss

Der Integrationsausschuss

empfiehlt dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich zunächst im Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf für eine Verstärkung des Angebots der Gemeindedolmetscher über öffentlich geförderte Beschäftigungsmaßnahmen einzusetzen. Weiterhin soll diese Initiative an den Berliner Senat herangetragen werden um das Angebot, wie bis zum Jahr 2011, für Berlin flächendeckend in ausreichender Qualität zur Verfügung zu stellen.

 

Der BVV ist bis zum 31.05.2013 zu berichten.

 

Begründung:

Der öffentliche Gemeindedolmetscherdienst bietet als zentrale Anlaufstelle ein umfassendes Dolmetschangebot für zahlreiche Institutionen dieser Stadt. So wird der Dienst in Krankenhäusern, Schulen, Jugendämtern, Kitas und ähnlichen Einrichtungen zur Verständigung genutzt und leistet damit einen wertvollen Anteil an aktiver Integrationspolitik.

Seit der Aussetzung bestimmter arbeitsmarktlicher Instrumente kann der Dienst jedoch nicht mehr, wie in der Vergangenheit üblich, kostenlos zur Verfügung gestellt werden, sondern überwiegend gegen Entgelt.

Da dies von vielen der genannten Institutionen nicht geleistet werden kann, ist hier dringend Abhilfe geboten.

 

 

Ursprungstext:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich gegenüber dem Senat für eine finanzielle Absicherung des gemeinnützigen Angebots des Gemeindedolmetscherdienstes Berlin einzusetzen.

 

Der BVV ist bis zum 31.12.2012 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

   
    28.02.2013 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
    Ö 8 - vertagt
   

 

   
    28.03.2013 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
    Ö 7 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich zunächst im Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf für eine Verstärkung des Angebots der Gemeindedolmetscher über öffentlich geförderte Beschäftigungsmaßnahmen einzusetzen. Weiterhin soll diese Initiative an den Berliner Senat herangetragen werden um das Angebot, wie bis zum Jahr 2011, für Berlin flächendeckend in ausreichender Qualität zur Verfügung zu stellen.

 

Der BVV ist bis zum 31.05.2013 zu berichten.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich gegenüber dem Senat für eine finanzielle Absicherung des gemeinnützigen Angebots des Gemeindedolmetscherdienstes Berlin einzusetzen.

 

Der BVV ist bis zum 31.12.2012 zu berichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

   
    18.04.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)

 

Ö 9.2  
Aufwertung des Bundesplatzes IV, Leitplanken  
0438/4  
Ö 9.3  
Infrastrukturkostenberichte
Enthält Anlagen
0454/4  
Ö 9.4  
Bezahlbaren Wohnraum bei Investoren einfordern
0475/4  
Ö 9.5  
Soziale Erhaltungssatzungen für Charlottenburg-Wilmersdorf prüfen!
0476/4  
Ö 9.6  
Mehr ökologische Qualität bei der Umsetzung von Tiefgaragen
0477/4  
Ö 9.6.1  
Fachliche und räumliche Zusammenarbeit
0504/4  
Ö 9.7  
Leben mit Behinderung in Charlottenburg-Wilmersdorf      
Ö 9.8  
Abschiebestopp in den Wintermonaten
0525/4  
Ö 9.9  
Keine rostrote Spree in Berlin
0528/4  
Ö 9.10  
Oeynhausen - keine Fakten schaffen lassen
Enthält Anlagen
0531/4  
Ö 9.11  
Vorkommnisse vor und in der näheren Umgebung des Q-Dorfes  
0548/4  
Ö 9.12  
Hilfstelefon "Gewalt gegen Frauen"
0552/4  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Wochenmärkte weiterhin in Bezirkszuständigkeit betreiben  
0568/4  
Ö 10.2  
Ku'damm-Karree  
0583/4  
Ö 10.3  
Zentrale Baustellenkoordination und Schlagloch-Programm  
0569/4  
Ö 10.4  
Nutzungskonzepte für das Schoeler-Schlösschen vorlegen!  
0577/4  
Ö 10.5  
Umbenennung Rathaus Charlottenburg  
0570/4  
Ö 10.6  
Tabakwerbeverbot im öffentlichen Raum  
0578/4  
Ö 10.7  
Keine Tabakwerbung auf den Flächen des Bezirks  
0582/4  
Ö 10.8  
Gedenken an Gründungssitz des SFB  
0571/4  
Ö 10.9  
Beschäftigungschancen für Alleinerziehende erschließen  
0579/4  
Ö 10.10  
Kleingärten sichern  
0585/4  
Ö 10.11  
Jugendfreizeitheime für Senioren öffnen  
0572/4  
Ö 10.12  
Harte Fakten für die Schulen  
0573/4  
Ö 10.13  
Unterstützung des Volksbegehrens "Neue Energie"  
0586/4  
Ö 10.14  
Umzugsplanung im Zuge der Aufgabe des Rathauses Wilmersdorf      
Ö 11     Weitere Große Anfragen      
Ö 11.1  
Planungen für und um den Ernst-Reuter-Platz  
0584/4  
Ö 11.2  
Zukunft der Bezirksgärtnerei  
0567/4  
               
 
 

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