Tagesordnung - 13. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

Zur Beantwortung Frau BzStR’in Jantzen:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, es gibt ja gute Beziehungen zwischen der Stadträtin hier in Charlottenburg-Wilmersdorf und den zuständigen Stadträtin in Friedrichshain-Kreuzberg und deswegen kann ich natürlich auch eine Antwort geben.

Zu 1. bis 5.

Es trifft zu, dass es in Friedrichshain-Kreuzberg Überlegungen gibt, Anfang nächsten Jahres vorübergehend Mitarbeiterinnen der Kontakt- und Beratungsstelle zur Aufrechterhaltung des „Berliner Notdienst Kinderschutz“, und zwar den Jugendnotdienst „Mädchennotdienst“ umzusetzen und die Arbeit der Kontakt- und Beratungsstelle einzuschränken. Und das geschieht vor dem Hintergrund, dass die Senatsverwaltung für Finanzen dem Bezirk die Besetzung von auslaufenden, befristeten Stellen im Jugendnotdienst/Mädchennotdienst im Umfang von 8,4 Vollzeitäquivalenten, das sind rund 25 % der dort Beschäftigten, abgelehnt hat. Sollte es bei dieser Ablehnung bleiben, also vielleicht noch der Zusatz, natürlich mit Hinweis darauf, dass die Bezirke ihre Personaleinsparung für die nächsten Jahre vorlegen und das im Rahmen dieser Sache nichts befristet bewilligt wird.

Sollte es bei dieser Ablehnung bleiben, wird aus meiner Sicht im Bezirk kaum etwas anderes übrig bleiben, um eben den Mädchennotdienst zu sichern. Das ist bedauerlich, aber, ich würde da, wenn ich die zuständige Stadträtin wäre, jetzt auch keine Alternative sehen.

Herr Wuttig hat schon darauf hingewiesen: Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nimmt mit dem „Berliner Notdienst Kinderschutz“ eine regionalisierte Bezirksaufgabe war, so dass da auf Landesebene formal keine Zuständigkeit für den Berliner Notdienst besteht. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sieht allerdings eine einseitige Benachteiligung für sich, wenn ihnen die Bezirkszielzahl für sein Personal die Stellenzahl für diese regionalisierte Aufgabe nicht vor die Klammer gesetzt wird, und damit eben eine unverzügliche Stellenbesetzung dann auch möglich würde. Sollte es im Ergebnis dieser Auseinandersetzung zwischen dem Bezirk und der Senatsfinanzverwaltung zu einer weiteren Belastung für die anderen Bezirke kommen und damit auch für uns, nämlich mit der Überlegung man verteilt dann das, was regionalisiert in Friedrichshain-Kreuzberg ist, müsste zwischen allen Bezirken eine einvernehmliche Verständigung hierüber herbeigeführt werden, in welcher Vielfalt der „Berliner Notdienst Kinderschutz“ weiterhin vorgehalten werden muss. Diese Problematik, denke ich, wird in der Stadträtinnensitzung zu erörtern sein.

Das Bezirksamt ist klar der Ansicht, dass die Einrichtungen des Notdienstes Kinderschutz benötigt und dann aber auch mit dem notwendigen Personal ausgestattet werden müssen. Vor dem geschilderten Hintergrund hat der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf allerdings Verständnis für die Prioritätensetzung des Bezirksamtes und hält diese dann auch für vertretbar. Es ist für uns in Anbetracht der hier im Bezirk umzusetzenden Kürzung beim Personal und damit auch der Abteilung Jugend auferlegten Personalreduzierung nicht vorstellbar, Stellenanteile an den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zur Aufrechterhaltung abzugeben.