Drucksache - 0368/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 25.10.2012 folgenden Beschluss gefasst:

"Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche der im bezirklichen Besitz befindlichen Gebäude, insbesondere Turnhallen, Kitas und Sporteinrichtungen, Baudenkmale, oder als besonders erhaltenswerte Bausubstanz geltende Gebäude, energetischen Sanierungsbedarf haben. Diese sollten den zuständigen Senatsdienststellen gemeldet werden, um über diese aus dem schon angelaufenen energetischen Förderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Gelder zur Sanierung der Gebäude zu erhalten.

Der BVV ist bis zum 30.11.2012 zu berichten."

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Das Bezirksamt ermittelt fortlaufend den energetischen Sanierungsbedarf des bezirklichen Gebäudebestandes und steht mit den für Förderprogramme zuständigen Senatsverwaltungen bei der Entwicklung von Förderprojekten in engem Kontakt.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat ab September 2012 die staatliche Förderung für energieeffiziente Gebäudesanierung der kommunalen und sozialen Infrastruktur deutlich ausgeweitet und verbessert.

Da häufig gerade Rathäuser, Museen oder Schulen unter Denkmalschutz stehen oder als besonders erhaltenswerte Bausubstanz gelten, wird den Erfordernissen schützenswerter Gebäude mit dem neuen Förderbaustein "KfW-Effizienzhaus Denkmal" künftig verstärkt Rechnung getragen.

Erstmals werden auch Maßnahmen an Gebäuden kommunaler Unternehmen mit dem neuen KfW-Programm "Energieeffizient Sanieren - Kommunale Unternehmen" gefördert.

Gerade unter Berücksichtigung des hohen Anteils an denkmalgeschützter Bausubstanz im Bezirksportfolio prüft die Serviceeinheit Facility Management derzeit, inwieweit die erweiterten Fördermöglichkeiten für bezirkliche Immobilien genutzt werden können. Ein entsprechendes Paket geeigneter Gebäude wird zusammengestellt.

Das Bezirksamt wird unaufgefordert im Ausschuss für Bürgerdienste zum Sachstand berichten und bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann             

Bezirksbürgermeister