Drucksache - 0383/4
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1. Mündliche Anfrage Albrecht Förschler CDU-Fraktion Eingezäunter Leerstand?
Ich frage das Bezirksamt:
1. Ist dem Bezirksamt der augenblickliche Eigentümer der Liegenschaft Glockenturmstraße 23 bekannt und steht es zu diesem in Kontakt?
2. Welche Absichten des Eigentümers zur Verwertung des Grundstücks sind dem Bezirksamt bekannt; welche Bauplanung existiert und welche Genehmigungen wurden erteilt?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.
2. Mündliche Anfrage Dr. Christiane Timper SPD-Fraktion Zukunft der „Tribüne“
Ich frage das Bezirksamt:
Seit der Spielzeit 2011/2012 ist der Spielbetrieb der „Tribüne“ eingestellt worden, weil das Haus an einen neuen Eigentümer verkauft werden sollte.
1. Hat seitdem ein Eigentümerwechsel stattgefunden? 2. Ist eine weitere Nutzung des Gebäudes als Theater geplant und wann soll ggf. der Spielbetrieb wieder aufgenommen werden und unter welcher Leitung?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.
3. Mündliche Anfrage Dr. Petra Vandrey Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erkrankung wegen Viren im Schulessen
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie viele Schüler/-innen unseres Bezirks sind an dem Virus, der im Schulessen der Firma Sodexo enthalten war, erkrankt? 2. Wie ist das Bezirksamt mit dem Vorfall umgegangen und welche Vorkehrungen trifft es, damit solche Vorfälle künftig nicht mehr vorkommen?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.
4. Mündliche Anfrage Lother Saßen SPD-Fraktion Ausschilderung während der WC- Sanierungsarbeiten im Rathaus Charlottenburg
Ich frage das Bezirksamt:
1. Ist es möglich, dass während größerer WC-Sanierungsarbeiten, wie derzeit im Rathaus Charlottenburg, eine Ausschilderung der jeweils nächstgelegenen funktionierenden Toiletten (Damen, Herren, Behinderte) vorgenommen wird? 2. Kann dieses Vorgehen auch während zukünftiger WC-Sanierungsarbeiten umgesetzt werden?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.
5. Mündliche Anfrage Alexander Kaas Elias Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufnahme von Flüchtlingen in Charlottenburg Wilmersdorf
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie viele Flüchtlinge sind zurzeit in Charlottenburg-Wilmersdorf untergebracht? 2. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass Charlottenburg-Wilmersdorf weniger Plätze für Flüchtlinge hat als offiziell im Bezirk untergebracht sind?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Engelmann.
6. Mündliche Anfrage Norbert Wittke SPD-Fraktion Ausreichendes Angebot für behinderte Kinder?
Ich frage das Bezirksamt:
1. Konnte allen behinderten Kindern und ggf. auch von Behinderung bedrohten Kindern in 2012 ein Platz in Kindertagesstätten bzw. in Tagespflegeeinrichtungen angeboten werden? 2. Gab es Einrichtungen, die wegen fehlender baulicher Voraussetzung eine Betreuung ablehnen mussten, wenn ja welche?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStR Jantzen.
7. Mündliche Anfrage Alexander Kaas Elias Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ist Charlottenburg-Wilmersdorf ein Feld für rechte Ideologen? Ich frage das Bezirksamt:
1. War dem Bezirksamt das Treffen rechter Ideologen im Logenhaus am 10.10.2012 in der Emser Straße mitten in Wilmersdorf bekannt?
2. Wie bewertet das Bezirksamt diesen Umstand und was unternimmt das Bezirksamt, um solche unerwünschten rechtsideologischen Veranstaltungen, die dem Bezirk schaden, gemeinsam mit den Gastronomen und Hoteliers in Charlottenburg-Wilmersdorf zu verhindern?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzBm Naumann.
8. Mündliche Anfrage Angela Fortong SPD-Fraktion Drogen- und Trinkertreffpunkt im Lietzenseepark
Ich frage das Bezirksamt:
1. Trifft es zu, dass der Teil des Lietzenseeparks südlich der Neuen Kantstraße als Drogen- und Trinktreffpunkt benutzt wird? 2. Welche Personengruppen sind dort überwiegend anzutreffen und welche Maßnahmen will das Bezirksamt zur Verbesserung unternehmen?
Die Mündliche Anfrage wird gem. § 42 Abs. 5 GO-BVV wie Schriftliche Anfragen behandelt und ist innerhalb von vier Wochen schriftlich vom Bezirksamt zu beantworten.
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage wird wie folgt schriftlich beantwortet:
Zu 1 und 2:
Dem Bezirksamt ist der Teil des Lietzenseeparks südlich der Neuen Kantstraße bisher nicht als Drogen- und Trinkertreffpunkt bekannt. Eine Rückfrage bei der Berliner Polizei hat ergeben, dass dieser Bereich keine polizeiliche Relevanz für Handlungsmaßnahmen hat. Die Bereiche Ordnungsamt, Jugendschutz und Grünflächenpflege haben wie auch Fixpunkt e.V. auf Nachfrage ebenfalls mitgeteilt, dass der Bereich nicht als Drogen- und Trinkertreffpunkt bekannt sei.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Engelmann
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