Zur Beantwortung Herr BzStR Schulte:
Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, in der Tat, Frau Klose, wäre das schon ein Unding, wenn das so wäre, wie Sie das dargestellt haben, aber leider entspricht das nicht ganz der Wahrheit, insofern komme ich gleich
Zu 1.
Mit Schreiben von heute hat Herr Staatssekretär Gaebler darum gebeten, die Frage wie folgt zu beantworten:
Eine solche Auffassung ist dem Bezirksamt nicht bekannt. Staatssekretär Gaebler hat sich bei BzStR Schulte, das bin also ich, lediglich über die Gründe für die Haltung des Bezirksamtes zur Festsetzung des Bebauungsplans zur Sicherung der Kleingartenanlage und zum weiteren Vorgehen erkundigt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ist weiterhin an einer Sicherung der Kleingartenanlage Oeynhausen interessiert. Sie kann jedoch die Bedenken des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf und der Senatsverwaltung für Finanzen hinsichtlich des finanziellen Risikos nachvollziehen und vertritt daher die Ansicht, dass Entschädigungsforderungen gegen das Land Berlin in möglicherweise nicht unerheblichem Umfang für den Bebauungsplan einkalkuliert werden müssen.
Diese Position der Senatsverwaltung ist auch nicht neu, sie entspricht auch dem Inhalt des Schreibens des zuständigen Staatssekretärs Gothe vom 23. Mai 2012.
„Aus fachlicher Sicht unterstütze ich die Vorgehensweise des Bezirkes“, so schreibt er nämlich die Festsetzung des Bebauungsplanes zu betreiben. Sein Schreiben schließt aber eben mit der Satz: „Abschließend empfehle ich das finanzielle Restrisiko der Planung mit der Senatsverwaltung für Finanzen zu erörtern.“
Dieses Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt habe ich dann auf der Versammlung mit den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern am 2. Juni vermittelt und dargestellt und auch darauf hinwiesen, dass wir hier eine Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen auch nötig haben, um hier eine positive Entscheidung zu treffen. Und, man muss auch immer wieder feststellen, dass in Abwägung der landespolitischen Interessen, und das ist bedauerlich, da teile ich Ihre Ansicht, anscheinend die Belange der Kleingärten eine relativ kleine Rolle spielen. Und die anderen Interessen auf Landespolitik, die diskutiert werden, sind eben die Diskussionen über Wohnungsbau und die Diskussionen tatsächlich über die Einnahmesituation des Landes Berlin und ich hatte auch erwartet, dass nach der ganzen Berichterstattung, auch nachdem, was diskutiert wird, auch eine andere Form des Widerstandes oder des Protestes entstanden ist. Und ich habe z. B. auch diesen Fall und auch die Situation der Kleingartenanlage Oeynhausen im Landeskleingartenbeirat vorstellen dürfen, hatte mir da auch Unterstützung erhofft und die Darstellung der Situation wurde vom Landeskleingartenbeirat zur Kenntnis genommen.
Also, das sind dann für mich auch Impulse, wo man dann auch sagt, also wo bekommt man jetzt auch den Widerstand hin, dass man eine Senatsverwaltung für Finanzen dazu bewegen kann, die Million auch tatsächlich freizugeben und zu sagen, ja – wir unterstützen hier das Bezirksamt und tragen das Risiko mit? Im Moment sind die Signale alles andere, als positiv in dieser Frage.
Zu 2.
Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf verfügt nicht über landeseigene bebaubare Grundstücke, die in Größe oder Wert vergleichbar sind mit dem Grundstück, welches Lone Star besitzt und an die Kleingartenkolonie Oeynhausen verpachtet hat. Die Initiative des Abgeordneten Garmer in dieser Hinsicht führt zu einer wenig erfreulichen Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen.
In einem Schreiben vom 14. August 2012 heißt es – Staatssekretärin Sudhof: „Vorsorglich weise ich darauf hin, dass gemäß § 63 Abs. 1 LHO Vermögensgegenstände nur erworben werden dürfen, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben Berlins in absehbarer Zeit erforderlich sind.“
Auch der von Ihnen vorgeschlagene Grundstückskauf wäre unter dieser Vorschrift zu subsumieren und müsste entsprechend begründet werden. Wenn man sich dann überlegt, was zur Erfüllung der Aufgaben Berlins erforderlich ist und es wirklich keine Alternativen gibt und deswegen muss es gekauft werden und sozusagen Vermögen hergegeben werden. Also, diese Idee des Grundstückstauschs hat auch von der Senatsverwaltung für Finanzen die gelbe, wenn nicht sogar die rote Karte bekommen. Deswegen war ich auch um so überraschter, als dann Herr Garmer in der Presse erzählt hatte, er sieht jetzt eine Verhandlungsbereitschaft und Möglichkeit der Verhandlung. Diese Aussage ist leider sehr eindeutig ein Nein für diese Idee.
Zu 3.
Mit Schreiben vom 2. Oktober 2012, dass Herr Gröhler am 10. Oktober, die CDU-Fraktion am 15. Oktober und die übrigen Mitglieder des Bezirksamtes am 16. Oktober erhalten haben, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dem Bezirksamt in der Tat mitgeteilt, dass Herr Senator Müller mit der für Wohnungsbau- und Kleingartenwesen zuständigen Staatssekretärin noch einmal eingehend über eine eventuelle Erneuerung der Schutzfrist der Kolonie Durlach diskutiert hat. Im Ergebnis wurde eine verlängerte Schutzfrist bzw. eine Sicherung der Kleingartenanlage auch von der neuen Hausspitze abgelehnt. Die Inanspruchnahme des Grundstückes für Wohnungsbau sei auf Grund der Lage plausibel und die Ausschreibung solle sich an die Zielgruppe der Genossenschaften richten.
Ich habe vorhin in der Spontanen Frage schon gesagt, dass natürlich diese Entscheidung ausdrücklich bedauert wird.
Zu 4.
Nach Auskunft der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt soll die Diskussion über eine eventuelle Verlängerung der Schutzfristen mit einem Vorschlag der Senatsverwaltung Ende 2012 beginnen, zu dem sich die Bezirke dann äußern können. Dem Vernehmen nach sollen zunächst nur diejenigen Kleingartenanlagen behandelt werden, deren Schutzfrist Ende 2014 auslaufen. Diese sind in Charlottenburg-Wilmersdorf Bleibtreu 2, wo noch eine Fläche für die Feuerwehr vorbehalten ist, wo man sich fragt, braucht die Feuerwehr diese Fläche noch? Wenn nicht, kann man über eine Aufhebung der Schutzfrist nachdenken. Kalowswerder und Paulsborn-Kudowa. Nach Beratung im Kleingartenbeirat und im zuständigen Ausschuss unter Beteiligung der betroffenen Kolonien wird eine Stellungnahme des Bezirks fristgerecht erfolgen. Mein Ziel ist es auch, die Kolonien zu bitten, auch noch einmal darzustellen, worin der besondere Wert der Kolonien besteht und auch diese Darstellung nicht irgendwie nur juristisch oder auch städtebaulich irgendwie verklausuliert zu dokumentieren, sondern an Hand konkreter Beispiele über das was die Kolonien an Kinder- und Jugendarbeit z. B. machen, deutlich zu machen, dass jeder Verlust einer Kolonie eigentlich nicht mehr zu akzeptieren ist, gerade im Innenstadtbereich, wo wir auch diese Kolonien dringend brauchen und dringend notwendig sind. 2013 beginnt ja die Diskussion über die Verlängerung der Schonfristen für Kleingartenanlagen, die bis 2016 gesichert sind. Da wird dann der Prozess auch eingeleitet und ist zugesichert, dass die Bezirke auch dort eingebunden werden und ihre Positionen bringen. Da sich aber die Koalition auf Landesebene ja auch verschrieben hat, den Wohnungsneubau zu fördern, wird es noch eine große Kraftanstrengung brauchen, auch diese Kleingartenanlagen zu sichern und da ist es wirklich wichtig, dass wir da auch gemeinsam agieren und versuchen sollten, diese ganzen Themen und auch das Thema Oeynhausen nicht versuchen parteipolitisch auszuschlachten. Damit schaden wir auch, glaub ich, einer Durchsetzungkraft auf Landesebene, sondern wir müssen hier wirklich versuchen, möglichst das Beste rauszuholen, was geht. Danke.
DGS
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