Zur Beantwortung Herr BzStR Naumann:
Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Klose, liebe CDU-Fraktion, erstmal vielen Dank für die Große Anfrage, über die ich mich sehr gefreut habe, denn ich war durchaus gespannt, mit welcher Thematik werden Sie mich in dieser Sitzung befragen.
Ich stelle erstmal mit Genugtuung fest, Sie fragen nicht nach Schule, Sie fragen nicht nach dem gelingen von Schulträgerschaft, also unterstelle ich, damit ist die CDU-Fraktion zufrieden in Charlottenburg-Wilmersdorf.
Zu 1.
Einleitend ist festzustellen, dass Charlottenburg-Wilmersdorf im Gegensatz zu vielen anderen Bezirken beide traditionsreichen Ferienangebote, trotz der seit Jahren unzureichenden Haushaltsmittel ununterbrochen bis heute erhalten hat. Darüber, meine Damen und Herren, dürfen wir mit Recht stolz sein. Ich danke ausdrücklich, jetzt gut zuhören, für den parteiübergreifenden Konsens in der Bezirksverordnetenversammlung, für das familienpolitische Engagement des Jugendhilfeausschusses und für die intensiven Anstrengungen sowohl des Jugendamtes als auch unseres Kooperationspartners Jugendclubring Berlin, die diesen Erfolg ermöglicht haben. Und, nicht zuletzt, ist unseren Freundinnen und Freunden in Kirchvers und der Gemeinde Lohra im Hessischen Dank für ihre tatkräftige Unterstützung zu sagen.
Liebe Frau Klose, da Sie nach der Zukunft fragen, halte ich fest: Mit Blick auf diese Zukunft ist es gelungen mit dem JCRB für Kinder in Luft und Sonne eine Vertragsgrundlage mit der Absicht einer jährlichen Verlängerung zu schaffen, die erstens das Anmeldeverfahren einschließlich der Kostenbeitragsberechnung und Einziehung dem Träger überträgt und zweitens, Kindern, deren Eltern im Transfermittelbezug stehen, also die nicht das dicke Portemonnaie haben, mit Stiftungsmitteln eine Teilnahme ermöglicht.
Der Erhalt des Berliner Ferienlagers wird in Kirchvers, so wird es dort genannt, und von der Gemeinde Lohra ausdrücklich gewünscht. Ich habe mit dem Bürgermeister der Gemeinde bei meinem Besuch vor Ort im Sommer vereinbart, dass wir mit Blick auf 2012 ff. im Gespräch zur Kostenoptimierung – Stichwort Pachtzins – und zur Nutzungsintensivierung des wunderschönen Geländes ggf. auch durch andere Interessentinnen und Interessenten eintreten werden. Ferner ist zu überlegen, ob nach dem Vorbild von Kinder in Luft und Sonne künftig die Durchführung mit einem Kooperationspartner sinnvoll sein könnte.
Letztlich aber, meine Damen und Herren, und Sie wissen das, auch die CDU-Fraktion weiß das, wird entscheidend sein, ob die zur Durchführung der beiden Ferienmaßnahmen erforderlichen Finanzmittel tatsächlich zur Verfügung stehen. Dies hängt vom Haushalt 2012/2013 ab, den die kommende BVV zu beschließen hat. Insoweit stehen alle vertraglichen Regelungen unter diesem Vorbehalt.
Ich persönlich werde mich auch weiterhin für den Erhalt der beiden familienpolitisch wichtigen Maßnahmen stark machen und hoffe ausdrücklich, dass der bisherige breite Konsens zur Weiterführung dieser sehr beliebten Angebote auch in der neu gewählten BVV Bestand haben wird.
Zu 2.
Es ist Wahlkampf, war ja ein Stück weit vorher auch schon wahrzunehmen, und die CDU wird aktiv für die Jugendeinrichtungen im Bezirk. Liebe CDU-Fraktion, willkommen im Boot.
2001 gab es 20 Jugendeinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft und 5 in freier Trägerschaft (25). 2011 wird es mit der Wiedereröffnung im Halemweg 6 Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft und 15 in freier Trägerschaft geben (21). Die Platzzahlen haben sich von 2.966 (2001) auf 2.424 (2011) verringert; die Ausstattungsquote (bezogen auf 6 bis unter 25jährigen) von 6,3% auf 5,4%. Eine neue Trägervielfalt ist entstanden, wobei der öffentliche Träger weiterhin mit wichtigen Einrichtungen im Bezirk präsent ist .
Nun zu den Hintergründen dieser Entwicklung:
Liebe CDU-Fraktion, darf ich Sie daran erinnern, dass ich bei meinem Amtsantritt im Januar 2001, ist schon ein wenig länger her, ein personelles Ausstattungsdesaster in den Jugendeinrichtungen von Ihrem Spitzenkandidaten für das Abgeordnetenhaus, meinem Amtsvorgänger Statzkowski, zu übernehmen hatte?
Darf ich Sie daran erinnern, dass der JHA unverzüglich nach einer ersten Bestandsaufnahme durch mich und das Jugendamt im Mai 2001 einstimmig – also auch mit Ihrer Zustimmung - einen Unterausschuss, betr. die Personal- und Finanzsituation und zu den sich daraus ergebenden strukturellen Auswirkungen auf das Leistungsangebot der Jugendförderung eingerichtet hat?
Darf ich Sie daran erinnern, dass nach höchst intensiver 18-monatiger Beratung und Diskussion unter Einbeziehung der Betroffenen im November 2002 der JHA den Vorschlägen dieses Unterausschusses mit großer Mehrheit zugestimmt hat? Im Ergebnis mussten aufgrund der verfehlten Personalpolitik in vorheriger CDU-Verantwortung leider 4 Einrichtungen im Laufe des Jahres 2003/2004 geschlossen werden: Der Abenteuerspielplatz Georg-Wilhelm-Str., das Jugendfreizeitheim Soorstr., das Jugendfreizeitheim Aßmannshauser Str. und das Jugendfreizeitheim Schmargendorf. Zwei Einrichtungen wurden 2005/2006 in freie Trägerschaft übertragen und konnten damit in ihrer Existenz gesichert werden: Die Motorwerkstatt und das Jugendfreizeitheim Mossestift.
In diesem Zusammenhang reduzierte sich das Stellenvolumen in den Einrichtungen der Jugendförderung ausschließlich durch Stellenwegfall (oder zu rd. 1/3 durch Umwandlung in Zuwendungen), weil diese aufgrund von Rente oder Altersteilzeit nicht wieder besetzbar waren, um 6,5 Stellen. Weitere 1,25 Stellen sind von der Senatsverwaltung für Finanzen aus dem Stellenplan gestrichen worden, da sie nicht mehr finanziert waren.
Darf ich Sie daran erinnern liebe CDU, dass die CDU nicht bereit war und offenkundig bis heute nicht ist, für die vorherigen gravierenden Versäumnisse auch nur annähernd die Verantwortung zu übernehmen und daher in dieser wichtigen kommunalpolitischen Frage bis heute völlig isoliert gewesen ist?
Die Zielsetzung, nach dieser intensiv diskutierten, geplanten und dann auch beschlossenen Umstrukturierung wieder qualitativ für die Kinder und Jugendlichen zu interessanten Einrichtungen zu kommen, wurde erreicht. Denn der durchschnittliche Personalschlüssel der verbliebenen Einrichtungen des Bezirkes konnte von durchschnittlich 2,9 auf 4,0 erhöht werden.
Ich komme zu den Entwicklungen in dieser Wahlperiode:
Von 2001-2011 ist es vor dem Hintergrund der Maßgabe der Verringerung des Personals des Öffentliches Dienstes im Land Berlin, wir alle kennen die Zielzahl von 100.000 Beschäftigten, und den damit verbundenen Stellenkürzungsvorgaben für das Bezirksamt, von denen die Abt. Jugend, Familie, Schule und Sport im Jahresdurchschnitt immerhin 25,76 % zu realisieren hatte, die einvernehmliche Linie von JHA, Verwaltung des Jugendamtes und mir als Jugendstadtrat gewesen, Verwaltungspotenziale zu optimieren und keine Kürzungen im Bereich der Sozialarbeiter/innen, Stichwort Kinderschutz, vorzunehmen. Übrigens, auch die CDU hat in diesen Jahren diesen Kurs zu keinem Zeitpunkt beanstandet. Nachdem dies über mehrere Jahre hinweg erfolgt ist, verblieb als einziger Handlungsspielraum seit 2010, darüber haben wir intensiv im JHA beraten und besprochen, nur noch die weitere Übertragung von Jugendeinrichtungen an freie Träger. Dabei handelt es sich um das Jugend- und Kulturzentrum Spirale samt Abenteuerspielplatz (beide 2010), den Jugendclub Schloßstr. und das Spielhaus Schillerstr. (beide Anfang 2011) sowie den Jugendclub Halemweg in Kürze. In diesem Zusammenhang ist es zu einer Stellenreduzierung von rund 19 Stellen gekommen, mit der die Realisierung der Kürzungsvorgaben einerseits und der Finanzierung der Einrichtungen in freier Trägerschaft andererseits erfolgt bzw. erfolgt ist.
Zielsetzung in parteiübergreifendem Konsens war es, Schließungen abzuwenden. Dies ist mit Erfolg gelungen.
Zu 3.
Bereich Sport: Der mit den Vereinen unter Federführung des TSV Charlottenburg von 1858 e.V. abgestimmte zeitliche Fahrplan sieht vor, die Möglichkeit einer Erbaurechtslösung mit dem Bezirksamt zu prüfen. Das entsprechende Gespräch findet am 29. August 2011 bei Frau Bezirksbürgermeisterin Thiemen unter Beteiligung des Bau- sowie des Sportstadtrates statt. Vom Ausgang dieser Prüfung hängt es ab, ob den Vereinen überhaupt Nutzungsalternativen angeboten werden müssen.
Zu 4.
Hierzu wurde bereits im Sportausschuss am 19. August, also letzte Woche, ausführlich berichtet.
Zusammengefasst stellt sich der Sachstand wie folgt dar:
Der Berliner Schlittschuhclub hat, trotz vorheriger Gespräche für das Bezirksamt überraschend und damit in ausgesprochen intransparenter Weise, im September 2007 Insolvenz angemeldet. Kurz zuvor wurden durch den Berliner Schlittschuhclub langfristige, teilweise vereinbarungs- und rechtswidrige Verträge mit Dritten für das Gelände geschlossen. Ein Teil dieser Verträge bindet noch heute das Bezirksamt, das unter Aufwendung zusätzlicher Finanzmittel den Heimfall für das Erbbaurecht geltend gemacht hat. Zielsetzung dieses Handelns ist es bis heute, diesen wichtigen Sportstandort im Charlottenburger Westen dauerhaft zu sichern und auf ihm wieder eine sowohl qualitativ wie auch quantitativ gute Nutzungsintensität herzustellen. Der Berliner Schlittschuhclub, seit Jahren nur noch ein Tennisverein mit rund 200 Mitgliedern, ist dazu nachweislich nicht annähernd in der Lage.
Hinzu kommt, dass die Bestandsaufnahme der Bauabteilung eine seitens des Berliner Schlittschuhclubs völlig vernachlässigte Substanz und einen katastrophalen Zustand des Gebäudes offenbarte. Das Bezirksamt musste inzwischen im Rahmen der Daseinsfürsorge die Verkehrssicherheit der Immobilie wiederherstellen.
Meine Damen und Herren, nach leider ergebnislosen Gesprächen mit dem Berliner Schlittschuhclub und den Wasserfreunden Spandau 04 zur Weiterentwicklung dieser Sportanlage erhielt das Bezirksamt Anfang 2011 ein Schreiben von Pro Sport Berlin 24 e. V. Darin bekundete der Verein sein Interesse gegenüber den Bezirken Steglitz-Zehlendorf, Treptow-Köpenick und uns, als dritten Bezirk, Charlottenburg-Wilmersdorf sowie gegenüber dem Landessportbund Berlin mit Schreiben vom 18.01.2011, gerne weitere Sportflächen/ Sportanlagen zur Verfügung gestellt zu bekommen. Der Pro Sport 24 ist breit aufgestellt, ost wie west, auch bei uns im Bezirk, Stichwort Forckenbeckstraße und hat eine allseits anerkannte professionelle Vereins- und Geschäftsführung.
Die daraufhin vom Bezirksamt mit dem Berliner Schlittschuhclub wieder aufgenommenen Gespräche, nunmehr unter Beteiligung mit Pro Sport, hat die Mitgliederversammlung des Berliner Schlittschuhclubs vom 26. Mai 2011 bei lediglich drei Enthaltungen mit folgendem Beschluss ausdrücklich befürwortet:
„Die Mitgliederversammlung beschließt, dass der Vorstand beauftragt wird, mit dem Verein Pro Sport Berlin 24 e.V. oder mit einem anderen Verein Gespräche über eine mögliche Zusammenkunft zu führen und dies bis zum 30.09.2011 so weit vorzubereiten, dass in der Mitgliederversammlung im 4. Quartal 2011 darüber entschieden werden kann.“
Ich wiederhole noch mal, bei lediglich drei Enthaltungen hat die Mitgliederversammlung dieses am 26. Mai beschlossen.
Für die Sportler/innen des Berliner Schlittschuhclubs soll durch einen Überleitungsprozess die zukünftige Weiternutzung der Anlage gemeinsam mit Pro Sport gesichert werden.
Vor dem Hintergrund dieser positiven Entwicklung wurde absprachegemäß die gemäß Nutzungsvereinbarung zum 30.06.2011 erforderliche sportfachliche Entscheidung getroffen, keine Verlängerung der Nutzungsvereinbarung mit dem Berliner Schlittschuhclub um ein Jahr stattfinden zu lassen, sondern von 2012 an gemeinsam mit Pro Sport zu neuen Ufern aufzubrechen.
Das Konzept des Pro Sport sieht Tennis und Gesundheitssport auf der Anlage vor. Wie im letzten Sportausschuss besprochen, stellt Pro Sport seine Konzeption gerne in der nächsten Sitzung, der abschließenden Sitzung des Sportausschusses am 9. September vor.
Die z. Z. noch gewerblich genutzten Bereiche sollen vollständig in eine förderungswürdige, d. h. auch gemeinnützige Nutzung, zurückgeführt werden. Es wird damit begonnen, das Gebäude im Rahmen des Sportanlagensanierungsprogramms 2012 zu sanieren, auch das haben wir im Sportausschuss dargelegt. Das unwirtschaftliche Schwimmbad wird nicht saniert, sondern für den Gesundheitssport umgebaut. Auch energetische Verbesserungen sind dringend notwendig.
Ich stelle abschließend fest, das Bezirksamt kommt mit der dargelegten Zukunftssicherung dieser Sportanlage seiner Verpflichtung gemäß § 14 Sportförderungsgesetz nach. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Die CDU-Fraktion bringt aus der Debatte heraus einen Dringlichkeitsantrag ein:
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die gegenüber dem Berliner Schlittschuh-Club e. V. ausgesprochene Kündigung zurück zu nehmen, ersatzweise auszusetzen.
Darüber hinaus ist für die Vergabe der Sportanlage Glockenturmstraße 21 ein transparentes Interessenbekundungsverfahren mit den bezirklichen Sportvereinen durchzuführen.
Über das Ergebnis ist im zuständigen Sportausschuss bis zum 30.11.2011 zu berichten.
Die BVV lehnt mit 23 Ja-Stimmen und 26 Nein-Stimmen die Dringlichkeit ab. Die Drucksache wird als Antrag (DS-Nr. 2171/3) auf die Tagesordnung der nächsten BVV gesetzt.
DGS
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