Auszug - Schwerpunktsetzung im Ordnungsamt  

Zur Beantwortung Herr BzStR Schulte:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, ich beantworte die Große Anfrage gern mit einer kleinen Antwort und ich finde es so faszinierend, dass Sie immer sagen, wir ziehen den Bürgerinnen und Bürgern das Geld aus der Tasche.

Zu 1.

Wir ziehen den Bürgerinnen und Bürgern das Geld aus der Tasche, die sich nicht an Regelen halten und das ist nämlich etwas, was Sie immer vergessen. Aber nun gut, im Jahr 2010 gab es 575.470 Verkehrsverstöße, die geahndet wurden. Davon waren 497.244 im Rahmen der klassischen Parkraumüberwachung.

Zu 2.

342.

Zu 3 und 4.

Die Einnahmen: 5.279.367,21 Euro, davon 4.070.029,88 Euro im Rahmen der klassischen Parkraumüberwachung. Alle anderen Ordnungswidrigkeiten erbrachten, und jetzt hab ich mal abgerundet, 166.242,-- Euro. Ich habe die Cent-Beträge weggelassen. Betrachtet man jetzt die Einnahmen, entfallen in der Tat 74,7 % auf die klassische Parkraumüberwachung, 22,2 % auf die weiteren Verkehrsverstöße und 3,1 % auf die anderen Ordnungswidrigkeiten. Sofort jubelt gleich die FDP und sagt, unsere These ist bestätigt, alles ist schön. Im Umkehrschluss heißt es aber, dass die Arbeit des Ordnungsamtes sich umstellen soll und das nämlich die Ahndung, nämlich bei der anderen Ordnungswidrigkeiten jetzt ganz stark im Vordergrund stehen muss, also nicht mehr aufklärerische Bürgergespräche führen sollen, sondern gleich ahnden. Sofort: ahnden, ahnden, ahnden. Und das ist die Forderung, die tatsächlich die FDP mit ihrer tatsächlichen Anfrage suggeriert, denn natürlich ist es so, wenn die Ordnungsamtskräfte in den Park uniformiert gehen, ist es immer wieder zu beobachten, dass Hunde auf einmal angeleint, dass auf einmal der Hundekot eingesammelt wird, dass man auf einmal Fahrradfahrer sieht, die sonst immer durch die Parks fahren, schieben auf einmal ihr Fahrrad. Wunder, oh Wunder, es passiert etwas. Bürgerinnen und Bürger verhalten sich gesetzeskonform.

Aber, wie schon gesagt, das würde ja bedeuten, dass wir sozusagen auf der Lauer liegen müssten, hinter die Büsche uns verstecken müssten, hervorspringen müssten und tatsächlich und das wundert mich, dass das die liberale Partei der FDP fordert, tatsächlich jetzt immer ahnden sollen, bei solchen Ordnungswidrigkeiten. Denn bezogen auf das Personal beträgt der Anteil der Kräfte, die nur für die Parkraumüberwachung zuständig sind, 68,1 %. Für die anderen Aufgaben verbleibt somit ein Anteil von 31,9 %. Das heißt, über 30 % der Arbeitszeit sind tatsächlich für die minimalen 3,1 % der anderen Ordnungswidrigkeiten. Zu berücksichtigen ist, dass nur der Außendienst in diese Rechnung einbezogen wurde. Der Bereich Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt bleibt z. B. unberücksichtigt, die ja auch noch mal eigenständig ahnden und auch einen Außendienst haben. Aber, ich will ja auch, dass so eine BVV eine lehrreiche Veranstaltung ist und deswegen habe ich mir erlaubt, für alle Mitglieder der BVV, aber explizit natürlich besonders für die FDP, den Flyer „Gute Regeln machen Sinn“ mitzubringen. Dort finden Sie alle Aufgaben des Ordnungsamtes in allen Bereichen und Sie werden feststellen, dass die Parkverstöße und die Verstöße gegenüber der Parkraumüberwachung in diesem Flyer den kleineren Teil bildet und vielleicht kommen Sie dann auch zu dem Eindruck, dass das Ordnungsamt ein wenig mehr macht, als Sie das in Ihrer Anfrage zum Ausdruck bringen. Herzlichen Dank.