Drucksache - 2145/3  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Für welchen Zeitraum bestanden zwischen der Abteilung für Bauwesen und der Wall AG Verträge, auf Werbeflächen der Wall AG für die sehr stark auf die Person des Bezirksstadtrats für Bauwesen zugeschnittene Kampagne "Neue Bäume braucht der Bezirk" zu werben und wann wurden diese geschlossen?
    
2. Wie ist es zu der, von der Gestaltung der entsprechenden Plakate in den vergangenen Jahren abweichenden Gestaltung, die die Person des Baustadtrates in den Vordergrund stellt, gekommen und geht dies insbesondere auf einen Vorschlag der der Berliner CDU nahestehenden Werbeagentur zurück?
    
3. Wie kann der Bezirksstadtrat für Bauwesen garantieren, dass eine sehr stark auf seine Person zugeschnittene Werbekampagne neun Wochen vor den Wahlen keinen Einfluss auf Entscheidungen bei Ausschreibungen z. B. bei Blumenkübeln hat?
    
4. Wurde auch mit anderen Interessenten der Ausschreibung für Blumenkübel über die sehr stark auf die Person des Bezirksstadtrats für Bauwesen zugeschnittene Kampagne "Neue Bäume braucht der Bezirk" verhandelt?
    
5. Wie hat der Bezirksstadtrat für Bauwesen sichergestellt, dass die sehr stark auf seine Person zugeschnittene Werbekampagne nicht zu verminderten Zahlungen der Wall AG an die BVG geführt hat?