Drucksache - 2154/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 17. November 2011 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, zur städtebaulichen Aufwertung des Bundesplatzes dem Senat von Berlin den Bundesplatz als Modellprojekt für die Internationale Bauausstellung 2020 (IBA) vorzuschlagen.

Hierbei sind folgende städtebaulichen Ziele anzustreben:

-          Umbau der Bundesallee zu einer stadtverträglichen Straße

-          Zuschüttung oder Deckelung des Bundesplatztunnels

-          Gestaltung des Bundesplatzes zu einer wertigen Aufenthaltsfläche (Stadtplatz mit Grünanlage) mit hoher Nutzungsqualität für Anwohnerinnen und Anwohner.

Der BVV ist bis zum 31.12.2011 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Mit Schreiben vom 29. März 2012 teilt der für Verkehr zuständige Staatssekretär Folgendes mit:

„Das Anliegen der Initiative Bundesplatz e. V., eine Verbesserung der Aufenthalts- und Nutzungsqualität auf dem Bundesplatz durch die Zuschüttung des Tunnels oder die Deckelung des Tunnelmundes jeweils in Verbindung mit einem stadtverträglichen Umbau der Bundesallee herbeizuführen, ist grundsätzlich nachvollziehbar und unter Berücksichtigung städtebaulicher Kriterien vorstellbar.

In die Prüfung, ob der Tunnel mittelfristig aufgegeben bzw. umgebaut werden kann und eine Neugestaltung der Bundesallee machbar ist, sind jedoch noch weitere Kriterien einzubeziehen, wie z. B. die zu erwartenden Auswirkungen in den Verkehrsnetzen (MIV und ÖPNV), zusätzliche Lärm-/ Umweltbelastungen für die vorhandene Wohngebäude und benachbarte Wohngegenden.

Die Bundesallee ist im STEP Verkehr sowohl im Bestand als auch im Planungshorizont 2025 als übergeordnete Straßenverbindung (Verbindungsstufe II) enthalten. Sie ist eine wichtige in Nord-Süd-Richtung verlaufende Straße, über die viele Verkehrsbeziehungen der Ortsteile Wilmersdorf und Friedenau führen. Durch die Autobahnanschlussstelle Wexstraße (A 100) oder auch Saarstraße (A 103) wird eine Bundesfernstraße (hier Autobahn) erreicht. Der vorhandene Tunnel dient der Unterquerung der S-Bahn Trasse und der A 100 sowie zur Entlastung des Knotenpunktes Detmolder Straße /Wextraße in Nord-Süd-Richtung.

Die Straßenverkehrszählung 2009 belegt erhebliche Verkehrsmengen für die Bundesallee und macht zudem deutlich, dass die Bundesallee eine der großen durchgängigen Achsen im dichten städtischen Gebiet des Berliner Südwestens mit einer wichtigen Bündelungsfunktion für diesen Stadtraum ist. Verkehrliche Einschränkungen, aus welchen Gründen auch immer, lassen nicht erwünschte Verdrängungen auf andere hoch belegte Nord-Süd-Achsen bzw. in das angrenzende dichte Nebenstraßennetz erwarten.

Für eine fundierte Abwägung zwischen den verschiedenen Kriterien bedarf es detaillierter fachlicher Untersuchungen. Als Grundvoraussetzung solcher Untersuchungen muss jedoch zunächst die Finanzierbarkeit eines derart kostenintensiven Projektes erkennbar sein.

Unter Berücksichtigung der Berliner Haushaltslage und der zukünftigen Einnahmesituation ist derzeit davon auszugehen, dass Umbaumaßnahmen wie die Zuschüttung des Bundesplatztunnels bzw. die Deckelung des Tunnelmundes einschließlich der damit verbundenen oberirdischen Straßenbaumaßnahmen auf absehbare Zeit vom Land Berlin nicht finanzierbar sind. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass erst 2007 umfangreiche Instandsetzungsmaßnahmen am Bauwerk mit einem Kostenvolumen von rd. 3 Mio. Euro abgeschlossen wurden.

Aufgrund der hier beschriebenen Sachlage sind von meinem Hause weitere Prüfungen inkl. Beauftragung aktueller fachlicher Untersuchungen zu dieser Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen.“

Zusammen mit der Initiative Bundesplatz wird das Bezirksamt weitere Maßnahmen ergreifen, um die bestehende Grünflächen aufzuwerten und die verkehrliche Situation zu verbessern. Damit soll ein Beitrag dafür geleistet werden, dass das langfristige Ziel einer Zuschüttung oder der Deckelung des Bundesplatztunnels nicht aus dem Blickfeld gerät.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                      Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat