Tagesordnung - 35. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Verwaltungsreform  

Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung gem. § 34 Abs. 3 GO-BVV nicht behandelt und auf die nächste Tagesordnung der BVV gesetzt.

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Haushaltsausschuss einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin, auch im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen für den Haushalt 2010/2011, dafür einzusetzen, dass Millionenkürzungen bei Kultur-, Bildungs- und Sportangeboten verhindert werden.

Insbesondere ist sicherzustellen, dass das Modell des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin (Mehrheitsbeschluss der Fraktionen SPD/LINKE) nicht verwirklicht wird, nachdem eine Neuzuweisung/Neuberechnung der Zuweisungen für Kultur-, Bildungs- und Sportarbeit auf Kosten des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf erfolgen soll.

Der BVV ist bis zum 30.06.2009 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   4          dagegen:       11          Enthaltung:      0