Auszug - Wertausgleich darf nicht zur Abwertung von Kultur-, Bildungs- und Sportangeboten in Charlottenburg-Wilmersdorf führen  

Frau BV Klose begründet die Drucksache und den Änderungsantrag für ihre Fraktion.

Die BV Frau Röder und Herr Wendt sprechen sich gegen den Änderungsantrag aus.

Frau BV Klose verweist darauf, dass der Wertausgleich zunächst nur für 2010 zurückgenommen wurde. Dies wird auf Nachfrage durch Frau BzBmin Thiemen bestätigt.

Der Vorsitzende ruft den Änderungsantrag zur Abstimmung auf.

Abstimmung:   4J, 11N, 0E (mehrheitlich abgelehnt)

Danach wird Drucksache zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin, auch im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen für den Haushalt 2010/2011, dafür einzusetzen, dass Millionenkürzungen bei Kultur-, Bildungs- und Sportangeboten verhindert werden.

Insbesondere ist sicherzustellen, dass das Modell des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin (Mehrheitsbeschluss der Fraktionen SPD/LINKE) nicht verwirklicht wird, nachdem eine Neuzuweisung/Neuberechnung der Zuweisungen für Kultur-, Bildungs- und Sportarbeit auf Kosten des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf erfolgen soll.

Der BVV ist bis zum 30.06.2009 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   4          dagegen:       11          Enthaltung:      0