BV Gnielinski bittet um Mitteilung,
wie dringlich die Beschlussfassung zur Übertragung der Kriseneinrichtung in der
Heiligendammer Str. 24 ist. Herr Schuler
bestätigt eine hohe Dringlichkeit, da die Übertragung an die Treberhilfe gGmbH
zum 01.01.2009erfolgen soll. BV Dittner regt daraufhin eine Beschlussvorlage
des Ausschusses an. Die CDU-Fraktion bittet um kurze Unterbrechung zur
Beratung.
Nach 5 Minuten wird die Sitzung mit
der Erklärung der CDU-Fraktion fortgesetzt, dass sie sich bei einer Abstimmung
enthalten wird, da die Eilbedürftigkeit nicht erkennbar sei.
BV Wittke verliest darauf hin den
Antrag und bittet um Abstimmung.
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit
und Arbeit
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten den
Liegenschaftsfonds Berlin dahingehend zu bitten, dass die Liegenschaft
Heiligendammer Straße 24 – Aufnahmeheim für Frauen – an den Träger
“Treberhilfe Berlin gGmbH” verkauft wird.
Falls der Liegenschaftsfonds Berlin
dem Wunsch des Bezirksamtes nicht stattgibt, wird das Bezirksamt beauftragt,
neu zu beschließen.
Begründung:
Die Einrichtung für obdachlose
(werdende/seiende) Frauen ist im Bezirk unverzichtbar. Die Einrichtung in der
Heiligendammer Straße 24 hat einen großen Bekanntheitsgrad in der Szene. Der
Verein Treberhilfe Berlin gGmbH verfügt über beste Erfahrungen mit der
Obdachlosenbetreuung, ist berlinweit engagiert und personell in der Lange, die
Einrichtung zu übernehmen.
DGS
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