Auszug - Aussprache zum Bericht aus dem Job Center  

BV Schöne fragt nach dem angekündigten Papier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Neustrukturierung der JobCenter. Herr Schulerberichtet, dass eine Vorlage vom 23.09.2008 inzwischen bereits überholt ist, da die Länder sie aus unterschiedlichen Gründen ablehnen. Die Länder wollen auf die Gesetzesvorlage warten, um im Gesetzgebungsverfahren ihre Einwände vorzubringen.

BV Hansen bittet um die Mitteilung der bereits ausgeschiedenen Mitarbeiter im JobCenter in diesem Jahr als Anhang zum Protokoll (Anlage 1).

BV Schöne verweist auf das Landesprogramm “Stelle statt Stütze” , in dem weitere 1.000 Stellen eingerichtet wurden und bittet um Mitteilung, inwieweit der Bezirk daraus nutzen ziehen kann. Herr Schuler teilt mit, dass 1.000 Plätze in einem Programm namens “Kommunal Kombi” eingerichtet wurden, die jedoch nicht für die Bezirke nutzbar sind. Auch sei die Fortführung in 2009 fraglich, da die erforderliche Ko-Finanzierung fehlt. Auf Nachfrage von BV Dittner ergänzt Herr Schuler, dass diese Plätze auf Landesebene zum Beispiel für die BVG und Mobilitätsdienste eingesetzt wurden. Bezirksindividuelle Wünsche sind von den Bezirken selbst zu finanzieren.