Auszug - Mitteilungen der und Fragen and die Verwaltung  

Am 17./18. Oktober 2008 führt der Träger Goldnetz einen Herbstmarkt, einenSozialmarkt im Herbst, zum ersten Mal auf dem Kläre-Bloch-Platz durch.

Zur nächsten BVV wird das Bezirksamt eine Beschlussvorlage zur Kriseneinrichtung für Frauen in der Heiligendammer Str. 24 einbringen. Das Bezirksamt hat die Übertragung der Immobilie an den Liegenschaftsfonds Berlin zum Verkauf an die Treberhilfe gGmbH beschlossen. Die Treberhilfe plant die Fortführung der Kriseneinrichtung. Das Bezirksamt handelt nach § 12 Nr. 10BezVG. Wichtig ist, dass die Einrichtung an die Treberhilfe verkauft wird, damit die Kriseneinrichtung dem Bezirk erhalten bleibt. BV Dr. Hess fragt nach, ob der Liegenschaftsfonds durch den BVV-Beschluss verpflichtet werden kann, an die Treberhilfe zu verkaufen. Herr Schuler verneint dies; der Beschluss hat nur empfehlenden Charakter. Der Treberhilfe wurde jedoch in einem ähnlichen Verfahren, ein anderes Projekt im Bezirk Mitte übertragen. BV Dr. Hess betont die Wichtigkeit des Erhalts der öffentlichen Nutzung, wenn der Bezirk die Kosten für die Fortführung nicht mehr selber tragen kann. Herr Schuler informiert auf Nachfrage von BV Gnielinski über die bisherigen Nutzerinnen, bei denen es sich um Frauen in Krisensituationen aus dem Bezirk handelt, die in dem Haus ambulant betreut werden. Zukünftig würde die Nutzung der Einrichtung mit der Treberhilfe überbezirklich erfolgen. Über die auf Tagessätzen aufgebaute Finanzierung des Trägers, wäre eine bessere Personalausstattung möglich.

Die Personalengpässe im Sozialamt bestehen weiter. Alle bisherigen Vorschläge der Abteilung wurden von der Serviceeinheit Personal abgelehnt. Da diese Problematik berlinweit akut ist, wurde auf der überbezirklichen Amtsleiter-Runde eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema eingerichtet, deren Vorsitzender Herr Schuler ist.

Der Bericht der Schuldner- und Insolvenzberatung 2007 wird in Kopie an alle Ausschussmitglieder verteilt. Dessen Leiter bietet an, dem Ausschuss auch persönlich in einer der nächsten Sitzungen für Fragen zur Verfügung zu stehen.

Frau Dr. Kaufhold fügt mit Bezug auf die letzte Sitzung hinzu, dass im St. Gertraudenkrankenhaus ein neuer ärztlicher Direktor seine Tätigkeit aufgenommen hat, Herr Dr. Haist. Frau Dr. Sinn hat bereits einen Gesprächstermin vereinbart, auf dem auch die Feststellungen aus dem Bericht der Patientenfürsprecherin thematisiert werden sollen.

BV Schöne bittet um Mitteilung anlässlich des 10 jährigen Hospizes, wer im Bezirksamt die Hospize unterstützt. Frau Dr. Kaufhold betont, dass dies im Wege der Kontakte aufgrund des Infektionsschutzesgesetzes durch das Gesundheitsamterfolgt.

BV Schöne fragt nach dem Stand der Stellenbesetzungen im Gesundheitsamt. Frau Dr. Kaufhold teilt mit, dass im August eine ¾-Stelle mit einer Kinderärztin besetzt werden konnte, so das jetzt alle Arztstellen im KJGD besetzt sind. Im Sozialpsychiatrischen Dienst hat am 01.09. ein neuer Mitarbeiter begonnen, eine weitere ½ Psychiater-Stelle ist zur Zeit ausgeschrieben. Für das Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung wurde eine Stelle für eine Gynäkologin/Hautärztin ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist ist jetztabgelaufen.