Auszug - Aufnahmeheim für Frauen Heiligendammer Straße 24  

 
 
20. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Fr, 10.10.2008 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 17:59 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: 1138
Ort: Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin
1057/3 Aufnahmeheim für Frauen Heiligendammer Straße 24
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit 
   
Drucksache-Art:DringlichkeitsbeschlussvorschlagVorlage zur Kenntnisnahme
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

BV Gnielinski bittet um Mitteilung, wie dringlich die Beschlussfassung zur Übertragung der Kriseneinrichtung in der Heiligendammer Str. 24 ist.  Herr Schuler bestätigt eine hohe Dringlichkeit, da die Übertragung an die Treberhilfe gGmbH zum 01.01.2009erfolgen soll. BV Dittner regt daraufhin eine Beschlussvorlage des Ausschusses an. Die CDU-Fraktion bittet um kurze Unterbrechung zur Beratung.

 

Nach 5 Minuten wird die Sitzung mit der Erklärung der CDU-Fraktion fortgesetzt, dass sie sich bei einer Abstimmung enthalten wird, da die Eilbedürftigkeit nicht erkennbar sei.

 

BV Wittke verliest darauf hin den Antrag und bittet um Abstimmung.

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten den Liegenschaftsfonds Berlin dahingehend zu bitten, dass die Liegenschaft Heiligendammer Straße 24 – Aufnahmeheim für Frauen – an den Träger “Treberhilfe Berlin gGmbH” verkauft wird.

 

Falls der Liegenschaftsfonds Berlin dem Wunsch des Bezirksamtes nicht stattgibt, wird das Bezirksamt beauftragt, neu zu beschließen.

 

Begründung:

 

Die Einrichtung für obdachlose (werdende/seiende) Frauen ist im Bezirk unverzichtbar. Die Einrichtung in der Heiligendammer Straße 24 hat einen großen Bekanntheitsgrad in der Szene. Der Verein Treberhilfe Berlin gGmbH verfügt über beste Erfahrungen mit der Obdachlosenbetreuung, ist berlinweit engagiert und personell in der Lange, die Einrichtung zu übernehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:   9          dagegen:      0             Enthaltung:      6

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen