Aufgrund der zahlreich versammelten Gäste anlässlich dieses TOP wird
dieser in der Beratungsreihenfolge vorgezogen.
BV Schmitt begründet den Antrag für die CDU-Fraktion, stellt die
Problematik übergroßer Lauben dar, geht auf Aspekte wie Erbausschlagung,
Rückbauverpflichtung und deren Finanzierung sowie eine mögliche Verschuldung
des Bezirksverbandes ein.
BV Centgraf weist daraufhin, dass die Problematik des Rückbaus
übergroßer Lauben bekannt sei. Sie spricht sich gegen die Abzweigung eines
Betrages x vom Pachtzins für die Finanzierung des Rückbaus aus, denn dies würde
in der Konsequenz Mindereinnahmen für den Bezirkshaushalt von rund 140.000
EUR/Jahr bedeuten.
BzStR Gröhler stellt dar, dass die Mindereinnahme nicht durch die Abt.
Bau gegenfinanziert werden wird, da es sich bei Kleingartenflächen um
Finanzvermögen handelt und diese Mindereinnahme somit vom gesamten BA zu tragen
ist. Er verweist in diesem Zusammenhang auf das Beispiel, dass Trägern der Jugendhilfe
entgeltfrei bezirkseigene Flächen bzw. Immobilien zur Nutzung überlassen
werden, welches auch keine Gegenfinanzierung durch die Abt. Jug nach sich zieht.
Er spricht sich zur dauerhaften Erreichung einer Problemlösung für den
Verzicht von Einnahmen aus.
Nach Prüfung der Sachlage stellt sich die Situation so dar, dass es für
die Problematik nur zwei Lösungsmöglichkeiten gibt:
a)
die übergroßen
Lauben bleiben mangels Rückbaufinanzierung stehen
b)
es wird eine mit
dem BV gemeinsame Lösung angestrebt.
BzStR Gröhler verweist auf den möglichen “worst case”, dass
das BA letztlich die Kleingartenflächen allein verwalten muss, wenn der BV als
Pächter sich in Folge der alleinigen Problemlösung und mangelnder Zahlungsfähigkeit/Überschuldung
auflöst. Die Verwaltung der Flächen durch das BA ist mit den derzeitigen
Personalkapazitäten nicht leistbar.
BV Dr. Lehmann spricht sich dafür aus, dass der BV eine entsprechende
Rücklage für die Rückbauten zu bilden hat.
Hr. Thomas (Vorsitzender des Bezirksverbands Charlottenburg der
Kleingärtner e.V.) erläutert, dass es sich um Kleingartenflächen von insgesamt
ca. 2 Mio. m² handelt. 2 Mio. m² x 7
Cent (gem. Antragstext) ergeben 140.000 Euro/Jahr. Derzeit wendet der
Bezirksverband ca. 90.000-150.000 Euro für den Rückbau von übergroßen Lauben
auf. Dabei bedarf es meist einem Totalabriss mit Kosten i.H.v. 10.000-13.000
Euro pro Parzelle. Aktuell werden ca. 30.000 Euro aus Pachtzinsrücklagen für
den Rückbau aufgewendet. Insgesamt schätzt er die Summe für den Rückbau aller
übergroßen Lauben auf 12-16 Mio. Euro. Herr Thomas verweist insbesondere ganz
deutlich auf das Problem der in den 70er und 80er Jahren geschlossenen Verträge
durch den Bezirksverband Charlottenburg ohne Rückbauverpflichtung der
Unterpächter, wobei damals das Bezirksamt Charlottenburg davon Kenntnis hatte.
BV Verrycken äußert sich für die Fraktion der SPD dahin gehend, dass er
den Antrag als Hinweis auf die vorhandene Problemlage versteht, jedoch der
Inhalt des Antragstextes aufgrund der damit verbundenen Mindereinnahmen für den
Bezirk nicht die Zustimmung seiner Fraktion findet. Er weist insbesondere den
Bezirksverband daraufhin, dass die SPD-Fraktion dennoch gern zu Gesprächen zur
Verfügung steht.
BV Weuthen erkundigt sich nach der Anzahl der Verträge ohne Rückbauverpflichtung,
der “Norm”-Größe einer Laube sowie dem Pachtzins pro m².
BzStR Gröhler führt aus, dass es in ca. 1500 Fällen keine vertragliche
Rückbauverpflichtung gibt, die Laubengröße gem. Bundeskleingartengesetz 24 m² beträgt
und der gesetzlich zugelassene Pachtzins-Höchstsatz bei 35,71 Cent/m² liegt.
Herr Ehrenberg (Präsident des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde
e.V.) stellt dar, dass es in Berlin unterschiedlich hohe Pachtzinsen gibt. Laut
des Gutachtens (SenStadt aus 2002) sollte der Maßstab für den Pachtzins bei
26,4 Cent/m² liegen. Er äußert sich dahin gehend, dass im Vergleich zum
Gutachten im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ein erhöhter Pachtzins
eingenommen wird, der seines Erachtens nicht gerechtfertigt sei.
BV Centgraf verwehrt sich gg. die genannte angeblich
“überhöhte” Pachtzinszahlung und teilt für die Fraktion
B‘90/Die Grünen mit, dass der Antrag nicht die Zustimmung findet.
BV Häntsch weist daraufhin, dass die Problemlösung nunmehr akut geworden
ist und handeln statt reden die Maxime sei. Er fordert die Fraktionen von SPD
und B‘90/Die Grünen zu alternativen Lösungsvorschlägen auf.
BzStR Gröhler erläutert, dass das genannte Gutachten berlinweite
Gültigkeit hat, es im Übrigen von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in
Auftrag gegeben worden ist. Er weist daraufhin, dass es sich bei
Kleingartenflächen nicht um marktgängige Grundstücke handelt und die Flächen
nicht anders nutzbar sind, da es sich hier nicht um Bauland handelt.
Er stellt dar, wie der aktuelle Lösungsvorschlag aussehen könnte: das BA
“verzichtet” auf 140.000 Euro/Jahr Pachteinnahmen, der BV
investiert jährlich die gleiche Summe (140.000 €) in den Rückbau. In
Anbetracht der angestellten Überlegungen und Prognosen dürfte damit das
Rückbauproblem bis zum Jahre 2030 (avisierter Stichtag zum Rückbau aller
übergroßen Lauben) weitestgehend lösbar sein. Bei einer möglichen Verschiebung
des Rückbaustichtages über das Jahr 2030 hinaus ergäbe sich wiederum eine neue
Ansparsituation.
BV Riedel erkundigt sich nach der rechtlichen Situation für die
Teilflächen der Kolonien Golfplatz, Ruhwald und Westend
(“Postgelände”) und spricht sich für die Vertagung des Antrages
aus, da er die Richtigkeit des Gutachtens anzweifelt.
BzStR Gröhler erläutert, dass es sich auch hierbei nicht um Bauland
handelt und das Bundeskleingartengesetz nach wie vor gilt.
BV Verrycken bezeichnet den Antrag der CDU-Fraktion als in seinen Augen
unseriös, BV Schwarzenauer schließt sich dem an.
Frau Urban (Mitglied des BV Charlottenburg der Kleingärtner e.V.) regt
an, den Zeitpunkt für den Rückbau der übergroßen Lauben nach hinten zu
verschieben, um so eine längere Zeitspanne zum Ansparen der Finanzmittel zu
gewährleisten.
Der Ausschussvorsitzende sieht den Meinungsaustausch als beendet an und
kommt zur Abstimmung:
Die Vertagung des Antrages wird mehrheitlich abgelehnt.
Der
Ausschuss für Bau, Liebenschaften und Grünflächen
empfiehlt
dem Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform,
die BVV
möge beschließen:
Die
Drucksache wird abgelehnt.
Ursprungstext:
Die BVV
Charlottenburg-Wilmersdorf unterstützt Überlegungen im Bezirksamt, zur Lösung
des Problems der übergroßen Lauben einen Fonds zu bilden. Dabei sollen 7 Cent
pro qm/Jahr des vom Bezirksamt erhobenen Pachtzinses zur Finanzierung des Fonds
herangezogen werden.
Das
Bezirksamt soll bis zum 31.03.2008 berichten.
DGS
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