Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Frau BzBmin Thiemen informiert über nachstehende Themen:

·                     Artikel des Finanzsenators in der Zeitschrift “Der Neue Kämmerer”

Eine Kopie des Artikels wird an die Ausschussmitglieder verteilt.

Herr BV Raabe fragt nach, was der Finanzsenator zur KLR vorschlägt.

Frau BzBmin Thiemen erläutert die falsche bzw. teilweise falsche Darstellung.

·                     AG Neue Finanzbeziehungen

Das Positionspapier der Berliner Bezirke zum Thema “Moderne Finanzbeziehungen in Berlin” ist am 4. April einstimmig von allen 12 Bezirken verabschiedet worden. Hierzu war es erforderlich, dass einige Bezirke, darunter auch CW, auf einige nur von diesen Bezirken eingebrachten Vorstellungen verzichteten, um Einvernehmen gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen dokumentieren zu können.

Bis zum Einbringen des Papiers in den RdB gilt noch die Sperrfrist für die Verbreitung des Papiers. Danach werden Kopien für alle Ausschussmitglieder hergestellt.

Als weitere Schritte sind vorgesehen:

-                     17.04.2008 RdB-Beschluss (keine Überweisung an den Finanzausschuss des

RdB mehr nötig)

-                     Information an die anderen AG des Bezirkskongresses

-                     Information an SenFin ausschließlich über die RdB-Unterlagen (nicht vorab)

-                     Die 4 Sprecher im RdB und Herr BzStR Komoß (BA Marzahn-Hellersdorf) sollen ein gemeinsames Papier nach der RdB-Sitzung an die Presse geben und ein gemeinsames Pressegespräch vorsehen

·                     Ergebnisse der Bürgerbefragung zu den Anmeldungen zur Investitionsplanung

Frau BzBmin Thiemen berichtet über den aktuellen Stand. Eine aktuelle Übersicht wird an die Ausschussmitglieder verteilt.

·                     Info zur Fortsetzung des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms für das Haushaltsjahr 2009

Frau BzBmin Thiemen informiert über den Eingang eines Schreibens der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 02.04.2008. Danach erhält der Bezirk einen Zumessungsbetrag in Höhe von 1.931 TEUR