Auszug - Lösung des Problems "Übergroße Lauben"  

Herr BV Raabe begründet und erläutert den Antrag für seine Fraktion.

Herr BV Wendt fragt nach der Gegenfinanzierung des Einnahmenverlustes.

Herr BzStR Gröhler bestätigt den Verzicht auf Einnahmen, der nicht aus der Abt Bau zu finanzieren ist. Er erläutert die Rechtslage und die Vertragssituation sowie die Auswirkungen für die Kleingärtner.

Herr BV Block fragt nach der Höhe des tatsächlichen Ausfalls.

Der tatsächliche Ausfall ist derzeit bereits 3.772 TEUR. Wenn um weitere 7 Cent abgesenkt wird, beträgt der Ausfall zusätzlich 3.243 TEUR.

Nach ausführlicher Erörterung zieht Herr BV Riedel den Änderungsantrag zurück.

Der Vorsitzende stellt die Drucksache in der nachstehenden Fassung der Beschlussempfehlung des Bauausschusses zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf unterstützt Überlegungen im Bezirksamt, zur Lösung des Problems der übergroßen Lauben einen Fonds zu bilden. Dabei sollen 7 Cent pro qm/Jahr des vom Bezirksamt erhobenen Pachtzinses zur Finanzierung des Fonds herangezogen werden.

Das Bezirksamt soll bis zum 31.03.2008 berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   mehrheitlich    dagegen:                     Enthaltung: