Tagesordnung - 12. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, Liegenschaften und Grünflächen  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Antrag wird nach kurzer Diskussion über eine möglicherweise miss­verständliche Formulierung geändert und lautet nun:

Der Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, den Bedarf an Vorbehaltsflächen auf Kleingartengelände auf die mögliche Realisierung der jeweiligen Vorhaben zu überprüfen und ggf. darauf zu verzichten, wobei darauf zu achten ist, keine dieser Flächen dem Liegenschaftsfond zufallen zu lassen, sondern sich gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus für eine sinnvolle wirtschaftliche Verlängerung der Schutzfristen bzw. eine anderweitige langfristige Sicherung einzusetzen.

Der BVV ist bis zum 30.06.2007 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, den Bedarf an Vorbehaltsflächen auf Kleingartengelände auf die mögliche Realisierung der jeweiligen Vorhaben zu überprüfen und ggf. darauf zu verzichten, wobei darauf zu achten ist, keine dieser Flächen dem Liegenschaftsfond zufallen zu lassen, sondern sich gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus für eine sinnvolle wirtschaftliche Verlängerung der Schutzfristen bzw. deren Wegfall einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   12        dagegen:     1              Enthaltung:      0

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.