Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Abbruch Wohnhaus Düsseldorfer-/Emser Straße

Zu der in der 10. Sitzung von Herrn BV Wuttig gestellten Frage, berichtet Herr BzStR Gröhler, dass der Verwaltung ein Abbruchantrag vorliegt, ein Bauantrag jedoch noch nicht. Die Aufteerung des Gehwegs als provisori­sche Gehwegüberfahrt wird zeitlich begrenzt genehmigt, meist für etwa sechs bis acht Monate. Wird in dieser Zeit jedoch keine Bautätigkeit fest­gestellt, wird die Genehmigung nicht verlängert.

Baumfällung Aßmannshauser Str. 2

Herr BzStR Gröhler zeigt ein Foto des Stumpens der gefällten Platane Nr. 5 in der Aßmannshauser Straße 2  (in der 10. Sitzung berichtet), aus dem ersichtlich ist, dass der Stamm fast völlig durchgefault war. Auf Nachfrage von Frau BD Heine, wie der Zu­stand von außen zu erkennen war, erklärt Herr BzStR Gröhler, dass eine Messung der Feuchtigkeit im Baum erfolgte, nachdem der Zustand der Rinde und die Vitalität des Baumes auf Mängel beim Wasser- bzw. Nähr­stofftransport deuteten. Mit Hilfe des sogenannten Baumbuches (ein edv-gestütztes Datenblatt für jeden Straßenbaum im Bezirk), kann durch einen jährlichen Vergleich die Entwicklung bzw. der Zustand eines Baums be­urteilt werden. Das Baumbuch dient im Falle von Schadenersatzforde­rungen gegen den Bezirk auch als Nachweis, dass dem Bezirk als Ver­kehrssicherungspflichtiger keine Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.

Herr BV Wagner fragt, ob dieses Baumbuch publiziert werden kann?

Lose Mosaiksteine Oldenburgallee/Schaumburgallee

Einem Hinweis folgend, hat Herr BzStR Gröhler die Situation überprüfen lassen. Da der Turnus für die Begehung von Ne­benstraßen bei zwei Monaten liegt, wurden die losen Steine bei der letz­ten Begehung nicht festgestellt. Am 30.04. wurde eine Steinsetzfirma be­auftragt, die Schäden zu beheben.

Spielplatz Emser-/Lietzenburger Straße ("Loretta")

Herr BzStR Gröhler berichtet, dass der Liegenschaftsfonds beim Verkauf des Loretta-Grundstücks irrtümlicherweise auch den Spielplatz mit ver­kaufte. Mit dem neuen Bauherrn wurde nun ein öffentlich-rechtlicher Ver­trag geschlossen. Mit dem Geld, dass der Bauherr an den Bezirk zahlt, sollen umliegende öffentliche Spielplätze im Bezirk Wilmersdorf aufge­wertet werden. Zudem soll für rd. 30 T € ein neues, behindertenge­rechtes Spielgerät für die Finkenkrug-Schule angeschafft werden.

Frau BV Centgraf fragt nach der ungefähren Entfernung zu anderen öffentli­chen Spielplätzen und ob der Bauherr, der bei einer Wohnbebauung bau­rechtlich verpflichtet ist, einen Kinderspielplatz einzurichten, diesen öf­fentlich zur Verfügung stellen kann?

Herr BzStR Gröhler antwortet, dass der Bauherr zwar verpflichtet ist, ei­nen Kinderspielplatz für die Anwohner anzulegen, dies aber eine ganz andere Situation darstellt, da der Eigentü­mer beispielsweise den Platz zu bestimmten Zeiten abschließen könne. Die nächsten öffentlichen Spielplätze in der Knesebeckstraße und am Ludwig-Kirch-Platz sind etwa einen Kilometer entfernt und gut erreichbar (mit Ampeln gesicherte Wege).

Herr BV Wuttig glaubt sich zu erinnern, dass dieser Spielplatz ein ande­res Spielangebot als die umliegenden hatte. Während diese Spielplätze eher für Kleinkinder angelegt sind, gab es hier ein Sportangebot (Bolz­platz und Basketballkorb). Konflikte mit Anwohnern gab es aufgrund der Lage kaum.

Herr BzStR Gröhler wird sich informieren. Er schlägt vor, dann aus der vom Bauherrn an den Bezirk zu zahlenden Summe, das Spielangebot ei­nes anderen Spielplatzes in der Nähe entsprechend zu erweitern.

Konzept zur Optimierung der Raumnutzung in den Dienstgebäuden (Raumoptimierung)

Herr BzStR Gröhler teilt mit, dass er in der nächsten Sitzung das Raumoptimierungskonzept (Vorstellung im BA am 08.05.) vorstellen wird.

Auf Nachfrage von BV Wagner stellt BzStR Gröhler fest, dass die Fragen der Großen Anfrage zwar auch dieses Konzept berühren, es sich jedoch nicht um die Darstellung der Großen Anfrage handelt.

Regelungen zur Umweltzone

Herr BzStR Gröhler informiert, dass Sen GUV nun entschieden hat, dass bezirkliche Arbeitsfahrzeuge, die zur Grün- und Straßenpflege eingesetzt werden, das Privileg haben, auch nach dem 01.01.08 ohne Plakette im Innenstadtbereich eingesetzt zu werden.

Fragen

Kleingartenkolonie Württembergische Straße

Frau BV Centgraf fragt nach dem aktuellen Stand.

Herr BzStR Gröhler wird in der kommenden Sitzung des Stadtplanungs-Ausschusses dazu ausführlich berichten.

Private Internetnutzung im Bezirksamt

Herr BV Wagner bezieht sich auf die Überprüfung des Landesrechnungs­hofes und fragt, welche Daten dem Bericht zugrunde liegen und welche Daten gespeichert werden?

Herr BzStR Gröhler berichtet, dass die Aussagen des Rechnungshofes, wonach zwei Drittel der Internetzugriffe als nicht dienstlich oder nicht zu­ordnungsbar bezeichnet wurden, auch von SenInn nicht bestätigt wurden. Die Daten, die dem Rechnungshof zur Verfügung gestellt wurden, wurden an bestimmten Tagen zu festgelegten Zeiten stichprobeweise erhoben. Herr BzStR Gröhler macht deutlich, dass es keinerlei strafrechtlich relevante Internetnutzung gab. Gut wäre es, wenn es, so wie bereits seit vielen Jahren bei privaten Telefonaten gehandhabt wird, die private Internetnutzung von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Vertrauensbasis abgerechnet werden würde. Dies würde allerdings dazu führen, dass das Bezirksamt die Stellung eines Providers einnimmt. Außerdem gibt es eine Vereinbarung zwischen SenInn und dem Hauptpersonalrat, wonach die private Internetnutzung grundsätzlich nicht gestattet ist. Die Nachfrage bei SenInn, wo die Ausnahme dieses Grundsatzes liegt, blieb bisher unbeantwortet. Der Großteil der privaten Internetnutzung lag bisher beim Online-Banking und Spaß-Videos. Der Zugriff auf viele Internetangebote (beispielsweise Ebay oder Tchibo) ist seit rund zwei Jahren gesperrt.

Herr BV Wagner fragt, ob es seitens des Bezirksamtes eine konkrete (Dienst-)Vereinbarung gibt, die die private Nutzung verbietet.

Herr BzStR Gröhler antwortet, dass dies u. a. in der IT-Sicherheitsleitlinie des Bezirks, der der Personalrat zugestimmt hat, festgelegt ist. Eine abschließende Vorgehensweise über die Gestattung der privaten Internetnutzung gibt es derzeit noch nicht.

Kleingärten Kolonie Golf, Spandauer Damm

Frau BV Schmelz fragt, ob Kleingärten auf landeseigener Fläche an Private verkauft wurden?

Herr BzStR Gröhler informiert, dass ein großer Anteil der Kolonie auf dem Grundstück der Post AG liegt. Die Kolonie steht in Verhandlungen mit der Post AG, um dieses Land der Post abzukaufen. Bei den sogenannten angeschnittenen Parzellen, die zum Teil auf dem Grundstück des Bezirks liegen, hat sich der Bezirk bereit erklärt, diesen Anteil zu den mit der Post AG ausgehandelten Bedingungen auch zu verkaufen.

Bauvorhaben am Mahnmal S-Bhf. Grunewald

Der Vorsitzende fragt nach dem aktuellen Stand.

Herr BzStR Gröhler antwortet, dass der Bebauungsplan 4-21 demnächst  festgesetzt wird.