Tagesordnung - 4. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Verwaltungsreform  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Haushaltsausschuss einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am _____________ folgenden Beschluss gefasst:

“Die Bezirksverordnetenversammlung genehmigt gemäß § 37 Abs. 4 und 7 und § 38 Abs. 1 LHO in Verbindung mit § 12 Abs. 2 BezVG nachträglich die vom Bezirk zugelassenen, in den vorgelegten Nachweisungen - Anlage 1- enthaltenen Haushaltsüberschreitungen in folgender Aufteilung:

Überplanmäßige Ausgaben: 36.800.969,62 EUR
Außerplanmäßige Ausgaben 2.187.745,53 EUR.”
 

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung:     

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)