Auszug - Planungen zur Bürgerbeteilung zum Bezirksdoppelhaushalt 2008/09 BE: BzBm'in Thiemen  

Frau BzBmin Thiemen berichtet über den Werdegang zu den Planungen zur Bürgerbeteiligung:

Mit der Antwort (VzK) zur Drucksache 1771/2 vom 25.04.2006 hatte das Bezirksamt einen Vorschlag (Konzept)

vorgelegt. Danach sollte bereits im September 2006 eine Auftaktveranstaltung für alle Bürgerinnen und Bürger aus

Charlottenburg-Wilmersdorf zur Aufstellung des Bezirkshaushalts 2008/2009 durchgeführt werden. Der Rücklauf von

Bürger/innenvorschlägen war für Ende Dezember 2006 vorgesehen. Die Prüfung auf deren Umsetzbarkeit sollte bis

Ende Januar 2007 abgeschlossen sein. Die Rechenschaftslegung an die BVV sollte bis Ende Februar 2007 erfolgen.

Zeitgleich sollte der neue Fragebogen zur nächsten Anmeldung zur Investitionsplanung vorgelegt werden. Im September

2007 sollte dann die Abschluss- und Rechenschaftsveranstaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern stattfinden, welche

gleichzeitig als Auftaktveranstaltung für den nächsten aufzustellenden Bezirkshaushaltsplan genutzt werden sollte.

Damit wäre ein zeitlich umsetzbarer Kreislauf gewährleistet und die Bürger/innenbeteiligung wäre vor Beschlussfassung

über den Haushalt sichergestellt und könnte sich jährlich fortsetzen. Hierüber hat weder der Haushaltsausschuss noch

die BVV bis heute entschieden. Somit ist aus Sicht des Bezirksamts eine zeitgerechte Umsetzung nicht mehr leistbar –

auch nicht, wenn die Verwaltung schneller arbeitet. Dies hat das Bezirksamt mit der sogenannten Fußnote zum Entwurf

der Terminplanung dem Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform mitgeteilt. Damit über diese Terminplanung

noch eine Abstimmung herbeigeführt werden kann, bevor diese endgültig für den Bezirk Anwendung findet. Wie andere

Bezirke mit diesem Thema umgehen, wird anhand des Bezirks Reinickendorf mitgeteilt und ein entsprechendes Papier

dazu an die Ausschussmitglieder verteilt.

Trotz der zuvor geschilderten misslichen Lage hat das Bezirksamt stets an einer Bürgerbeteiligung festgehalten und

Wege gesucht, wie dennoch ein Einstieg ermöglicht werden könne.

So hat das Bezirksamt trotz der engen Zeitschiene sichergestellt, dass eine Beteiligung bei den Anmeldungen zur

Investitionsplanung zum zweiten Mal infolge möglich war. Es hat auch Möglichkeiten aufgezeigt, wie der Bürgerwille

noch für den Haushalt 2008/2009 umsetzbar sein könnte.

Dazu zählen im Einzelnen:

1.                                           Nicht gleich flächendeckend für den Gesamtbezirk beginnen, sondern mit dem Sozialraum 1 und daraus Erfahrungen sammeln für die Erweiterung der Beteiligung.

2.                                           Wegen der nunmehr laufenden Arbeiten zum Jahresabschluss 2006, der Investitionsplanung 2007 bis 2011 und den Aufstellungsarbeiten zum Doppelhaushalt 2008/2009, der bis Ende Mai 2007 als Bezirksamtsbeschluss vorliegen muss, werden sich bzw. können sich frühestens ab Juni 2007 die Arbeiten auf eine Bürgerbeteiligung richten, da Charlottenburg-Wilmersdorf weder Hilfe dazu bekommt noch bisher auf etwas Vorhandenes zurückgreifen kann.

3.                                           Vorläufige Planung:

a)                   Herstellung des “Blocks der Charlottenburger-Wilmersdorfer Angebote 2007” nach dem Muster von Lichtenberg (hierzu sind Zuarbeiten aus allen Abteilungen erforderlich)

b)                  Bürger/innen(Kiez-)versammlung im Juni 2007

c)                   Bürgerbefragungen repräsentativ bis Oktober 2007 (auch über Internet)

d)                  Umsetzung durch haushaltswirtschaftliche Maßnahmen in 2008/2009

Nach umfangreicher, teilweise auch sehr heftiger und kritischer Diskussion zwischen Ausschussmitgliedern und den

Vertretern des Bezirksamts, will sich der Ausschuss für die nächste Sitzung auf ein Verfahren verständigen.

Herr BV Wendt betont, dass nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein transparentes Verfahren der

Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung sichergestellt werden muss. BVV und BA sollten gemeinsam an der

zeitnahen Umsetzung des Projekts arbeiten und sich nicht in rückwärtsgerichteten Schuldzuweisungen verkämpfen.

Für die Fraktion der FDP stellt Herr BV Block dar, dass aus seiner Sicht die Informationspolitik unzureichend ist. Er

kann keine Bemühungen des Bezirksamtes erkennen, trotz des engen Zeitkorsetts, eine Bürgerbeteiligung zu

verwirklichen.

Die SPD-Fraktion begrüßt die Ausführungen der BzBmin und befürwortet das vom Bezirksamt geplante Vorgehen.

Für die CDU-Fraktion erklärt Frau BV Ludwig, dass die Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung nicht

leichtfertig ausgesetzt werden dürfe; schon gar nicht dürfe der Eindruck entstehen, dass die Bürgerbeteiligung einmal

besser und einmal schlechter in die politische Planung passe. Die vagen Aussagen der Bezirksbürgermeisterin zum

“Wie” der Bürgerbeteiligung ließen Zweifel an der gebotenen Transparenz und Beteiligung in der Breite aufkommen.