Auszug - Bezirke  

Der Vorsitzende begründet die Drucksache. Die Übersicht über den Stellenabbau (Seite 12 des Städtevergleichs) soll dem Protokoll beigelegt werden (siehe Anlage).

Auf Antrag wird die Drucksache absatzweise abgestimmt:

Abstimmung 1. Absatz:      mehrheitlich (angenommen);

Abstimmung 2. Absatz:      1J, 12N, 1 E (abgelehnt)

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den übrigen Bezirken einen Bericht darüber zu geben, welche Einsparungen die Bezirke im Gegensatz zu der Hauptverwaltung unternommen haben und geplant sind, um so den ständig wiederkehrenden Sparforderungen des Finanzsenators entgegenzuwirken.

Darüber hinaus soll dieser Bericht eine Auflistung von möglichen Einsparmöglichkeiten auf Seiten der Hauptverwaltung enthalten, die für die Bezirke aus ihrer täglichen Arbeit mit den Landesbehörden erkennbar und/oder vermutbar sind.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den übrigen Bezirken einen Bericht darüber zu geben, welche Einsparungen die Bezirke im Gegensatz zu der Hauptverwaltung unternommen haben und geplant sind, um so den ständig wiederkehrenden Sparforderungen des Finanzsenators entgegenzuwirken.

Darüber hinaus soll dieser Bericht eine Auflistung von möglichen Einsparmöglichkeiten auf Seiten der Hauptverwaltung enthalten, die für die Bezirke aus ihrer täglichen Arbeit mit den Landesbehörden erkennbar und/oder vermutbar sind.

Hierbei soll vor allem auf Doppelzuständigkeiten eingegangen werden, wo gleiche Aufgaben im Bezirk und der Hauptverwaltung wahrgenommen werden und eine abschließende Kompetenzzuweisung die jeweils andere Zuständigkeit überflüssig machen würde.

Abstimmungsergebnis:

1. Absatz:

dafür:   mehrheitlich    dagegen:                     Enthaltung:    

2. Absatz:

dafür:    1                     dagegen: 12                Enthaltung: 1