Gewerbeüberwachung ist die Überwachung der Einhaltung gewerberechtlicher Vorschriften in Berliner Gewerbebetrieben durch Vor-Ort-Kontrollen und Auskunftseinholung bei Gewerbetreibenden sowie durch die Verfolgung von gewerberechtlichen Ordnungswidrigkeiten.
Historisch begründet ist für die Überwachung von Gewerbebetrieben in Berlin der Gewerbeaußendienst des Landeskriminalamts zuständig. Die Fachaufsicht über diesen hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft hat die Hochschule für Wirtschaft und Recht mit der Durchführung einer Organisationsuntersuchung zu Struktur und Praxis der Gewerbeüberwachung im Land Berlin beauftragt. In der Untersuchung wird die Frage geklärt, wie die Struktur und Ausbildung der Gewerbeüberwachung im Land Berlin weiterentwickelt werden sollte, um eine effektive und qualitativ hochwertige Aufgabenerfüllung zu gewährleisten. Hierzu wurden der Status Quo der Gewerbeüberwachung erarbeitet, Spannungsfelder identifiziert und mögliche Lösungen erarbeitet. Die Ergebnisse der Untersuchung sind hier abrufbar. Nachdem die verantwortlichen Senatsverwaltungen in den letzten Monaten die Vorgehensstrategie abgestimmt haben, wird zur Umsetzung der Ergebnisse eine verwaltungsübergreifende Projektgruppe eingerichtet. Diese wird spätestens im Januar 2023 die Arbeit aufnehmen. Ziel ist die Schaffung der rechtlichen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen für die Neuordnung der Gewerbeüberwachung.
Das Projekt soll das Organisationsgutachten der HWR zur „Struktur und Ausbildung der Berliner Gewerbeüberwachung“ auswerten und auf Grundlage der skizzierten Lösungsmodelle einen Organisationsvorschlag zur Neuausrichtung der Gewerbeüberwachung entwickeln und dessen Umsetzung vorbereiten. Im Organisationserlass sollen auch Maßnahmen zum Übergangsmanagement festgelegt werden.
Das Projekt besteht aus drei Arbeitspaketen (AP):
AP 1: Entwicklung eines Organisationmodells
AP 2: Schaffung / Neuordnung der rechtlichen Voraussetzungen
AP 3: Erstellung eines Aus- und Fortbildungskonzeptes
Die Umsetzung des zu entwickelnden Organisationsmodells soll ab dem Jahr 2024 erfolgen.
