Handbuch für ZGS

1. Rechtsgrundlagen der EFRE-Förderung 2021-2027
2. Grundlegende Voraussetzungen
3. Hinweise zur Bewilligung von EFRE-Mitteln in der Förderperiode 2021-2027
4. Verwaltungs- und Kontrollsystem
5. Finanzkorrekturen bei Vergabeverstößen
6. Verfahrensanleitungen für Fehlerkorrekturen
7. Handlungshinweise zur Nutzung des efREporter 4
8. Betrugsprävention und Vermeidung von Interessenkonflikten

Handbuch für ZGS – 1. bis 6.

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7. Handlungshinweise zur Nutzung des efREporter 4

• Leitfaden zur Datenerfassung im efREporter4

  PDF-Dokument (487.2 kB) - Stand: 09/2024

Handbuch für den efREporter 4

Für den efREporter4 wurde ein Handbuch veröffentlicht. In diesem finden sich auch Hinweise zur Anmeldung am efREporter4 und den Passwortregeln. Aufgerufen werden kann das Handbuch unter folgendem Link

8. Betrugsprävention und Vermeidung von Interessenkonflikten

Betrug und Korruption können erhebliche finanzielle Auswirkungen haben. Gleichzeitig können sie den Ruf einer Organisation schädigen. Für die Verwaltungsbehörde und die zwischengeschalteten Stellen, die für eine wirksame und effiziente Verwaltung der EFRE-Mittelzuständig sind, ist daher eine effektive Betrugsbekämpfungspolitik von besonderer Bedeutung. Sie sind verpflichtet, wirksame und angemessene Vorbeugungsmaßnahmen gegen Betrug zu ergreifen.

Das Land Berlin verfügt über ein bewährtes und wirksames Betrugs- und Korruptionsbekämpfungssystem zur Vermeidung des Missbrauchs öffentlicher Mittel. Es wird u.a. durch rechtliche Voraussetzungen wie das Strafgesetzbuch, das Subventionsgesetz und die Landeshaushaltsordnung gesichert. Im Rahmen der Korruptionsbekämpfung und -prävention werden die Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft Berlin, die Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und die ressortübergreifende Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe des Landes Berlin tätig. Darüber hinaus stehen der Vertrauensanwalt und der Korruptionsbeauftragte bei der Berliner Justizverwaltung als Ansprechpartner zur Verfügung. Hinweise auf Korruptionsdelikte können auch über das anonyme Hinweisgebersystem beim Landeskriminalamt Berlin erfolgen. Weitere Informationen zur Korruptionsbekämpfung und –prävention in Berlin sind unter https://www.berlin.de/sen/justiz/strafverfolgung/korruptionsbekaempfung/ zu finden.

Die Kommission hat ihre Vorstellungen und Vorgaben zur Betrugsbekämpfung in verschiedenen Leitlinien/-fäden festgehalten. Einige Dokumente der Kommission mit Bedeutung für die EFRE-Förderung finden Sie hier:

• KOM-Leitlinien zur Vermeidung von und zum Umgang mit Interessenkonflikten gemäß der Haushaltsordnung

  PDF-Dokument (1.2 MB)

• Leitfaden - Aufdeckung von Interessenkonflikten in öffentlichen Vergabeverfahren für Strukturmaßnahmen

  PDF-Dokument (289.8 kB)

• Leitfaden - Aufdeckung gefälschter Unterlagen im Bereich von Strukturmaßnahmen

  PDF-Dokument (2.4 MB)

• Informationsvermerk zu Betrugsindikatoren

  PDF-Dokument (109.0 kB)

• Kompendium anonymisierter Fälle – Strukturpolitische Maßnahmen

  PDF-Dokument (765.2 kB)

Im Rahmen der Betrugsprävention ist die Vermeidung von Interessenkonflikten ein wichtiger Baustein. Ein Interessenkonflikt besteht nach Art. 61 Absatz 3 der EU-Haushaltsordnung, wenn aus Gründen der familiären oder privaten Verbundenheit, der politischen Übereinstimmung, der nationalen Zugehörigkeit, des wirtschaftlichen Interesses oder des direkten bzw. indirekten persönlichen Interesses, die Aufgaben im Rahmen der Mittelverwaltung nicht unparteiisch und objektiv wahrgenommen werden können.

Beschäftigte, die in der EFRE-Verwaltungsbehörde, der rechnungsführenden Stelle und den zwischengeschalteten Stellen mit der Umsetzung der EFRE-Förderung betraut sind, müssen eine Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten abgeben. In Abhängigkeit von der Tätigkeit der Beschäftigten ist dafür eine vorhabenbezogene oder eine vorhabenunabhängige Erklärung zu verwenden. Zwischengeschaltete Stellen, die sich zur Umsetzung der EFRE-Förderung eines Dienstleisters bedienen, haben sicherzustellen, dass das mit entsprechenden Aufgaben betraute Personal des Dienstleisters Erklärungen über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten in analoger Form abgibt.

• Erklärung: Vermeidung von Interessenkonflikten (vorhabenbezogen)

  PDF-Dokument (131.3 kB)

• Erklärung: Vermeidung von Interessenkonflikten (vorhabenunabhängig)

  PDF-Dokument (130.6 kB)