Beteiligung zum Bebauungsplan für den Campus für Demokratie auf dem ehemaligen Stasi-Gelände

Frau Kienitz vom Referat II B erläutert Inhalt und Beteiligungsmöglichkeiten zum B-Plan

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat vom 5. Juli bis 9. August 2024 zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit am Bebauungsplan 11-80 aufgerufen. Dieser soll die möglichen Nutzungen sowie das Maß und die Art der Bebauung für den sich entwickelnden Campus für Demokratie auf dem ehemaligen Stasi-Gelände an der Frankfurter Allee festsetzen.

Angesichts des großen öffentlichen Interesses und der Komplexität des Themas informierten das zuständige Referat II B – Bebauungsplanverfahren außerhalb des Berliner S-Bahnrings – und das Team des Standortmanagements für den Campus für Demokratie von der Planergemeinschaft für Stadt und Raum eG am 10. Juli 2024 vor Ort über den aktuell in zwei Varianten vorliegenden Entwurf sowie die Möglichkeiten zur Beteiligung.

Zu Beginn erläuterte Christian Petermann, Gruppenleiter Nachhaltige Erneuerung, die Einbettung des zukünftigen Campus in das Städtebaufördergebiet Frankfurter Allee Nord, in das bis Anfang 2023 31 Mio. Euro aus dem Programm Stadtumbau/Nachhaltigen Erneuerung geflossen sind. Das Campus-Areal wurde 2011, nachdem die Bahn AG die zuvor von ihr genutzten Blöcke an der Ruschestraße aufgegeben hatte, auch zum Sanierungsgebiet.

Städtebaulicher Missstand: Blick vom Stasi-Unterlagen-Archiv im Haus 7 in Richtung Frankfurter Allee und Ruschestraße (Eck-Haus 15, ehem. DB)

Das bis 1990 hermetisch abgeriegelte Areal mit 7.000 Angestellten des Ministeriums für Staatssicherheit stellt noch immer den größten städtebaulichen Missstand im Gebiet dar. Die Probleme reichen von hohem Leerstand und Sanierungsbedarf an den Gebäuden und Wegen, über unzureichende Erschließung und Durchquerungsmöglichkeiten und dem hohen Versiegelungsgrad auf dem Gelände bis hin zu unhaltbaren Grundstückszuschnitten – mitunter verlaufen Grundstücksgrenzen durch Gebäude. 2020 wurden die Sanierungsziele aktualisiert. Sie sind eine wichtige Grundlage für den Bebauungsplan.

2022 übernahm die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen das Bebauungsplanverfahren vom Bezirk, da es sich hier um ein Gebiet von gesamtstädtischer Bedeutung handelt. Und nicht nur das: Zum Campus als Lernort zur Geschichte der Diktatur, des Widerstands und für Demokratie haben sich sowohl das Berliner Abgeordnetenhaus als auch der Bundestag bekannt. Das Kulturstaatsministerium des Bundes plant im südöstlichen Teil den Bau eines Archivgebäudes, in dem alle Dokumente des Bundesarchivs mit DDR-Bezug von verschiedenen Standorten zusammengeführt werden sollen. Dazu wurden und werden verschiedene Machbarkeitsstudien durchgeführt, die Finanzierung ist allerdings noch nicht gesichert.

Der mittelere Hof mit den Ankernutzungen Stasi-Museum (rechts) und Besucherzentrum (links). Im Hintergrund das sanierungsbedürftige Haus 18.

Der Bebauungsplan soll eine Grundlage für die Wiederherstellung von Urbanität für das Gelände sein, wie es Udo Dittfurth von der Planergemeinschaft Stadt und Raum eG zu Beginn ausdrückte. Die aktuellen Nutzungen vom bestehenden Stasi-Unterlagen-Archiv über das Wohnen bis hin zum Ärztehaus werden gesichert. Darüber hinaus sollen sich hier weitere Teile der Verwaltungen, Gewerbe, Gastronomie, Kreativwirtschaft sowie in geringfügigem Maße Einzelhandel und Beherbergungsbetriebe ansiedeln, um das Gelände im Einklang mit dem Campusgedanken zu beleben.

Ein besonders wichtiger Baustein dafür ist das geplante Forum Opposition und Widerstand, das in den für das Bundesarchiv vorgesehenen Neubau oder in das Haus 18 einziehen könnte, falls dieses durch die öffentliche Hand erworben und saniert wird. Der mittlere Hof mit dem Stasi-Museum und dem Besucherzentrum im ehemaligen Offiziers-Casino soll als Kernbereich zukünftig von allen Seiten gut erreichbar sein. Dafür ist u.a. geplant, den Zugang an der Frankfurter Allee zu verbreitern. Zu beachten ist auch der Denkmalschutz, der den westlichen und nördlichen Teil des Areals betrifft. Weite Teile des Areals sind daher geschützt. Für die Errichtung des Archivzentrums kann es – je nach Variante als Ergebnis der aktuell laufenden Machbarkeitsstudie – vereinzelt zum Abriss kommen, wobei noch Erhaltungsoptionen geprüft werden.

Zahlreiche Gäste informierten sich über den Stand der Planung, darunter der aktuelle Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Frank Ebert sowie sein Vorgänger, Tom Sello (gelbes T-Shirt)

Neben der Öffentlichkeit werden aktuell die Träger der öffentlichen Belange beteiligt, dazu gehören die Bundes- und Landesbehörden, die Feuerwehr, Energieversorger usw. Kontinuierlich informiert werden außerdem die unterschiedlichen Eigentümer – von privaten Investoren über die Bundes- und Landes-Immobilienanstalten bis zur Magda GmbH, die an der Magdalenenstraße 19 ein Haus zum Wohnen und Leben hergerichtet hat.

Die zuständige Bearbeiterin der Gruppe Bauleitplanung, Frau Kienitz, ermunterte alle Anwesenden, ihre Anregungen, Fragen und Kritikpunkte zum Bebauungsplan zu übermitteln und eine Begründung abzugeben. Jede Stellungnahme wird beachtet und in die endgültige Abwägung einbezogen. Unter den Gästen, die sich beteiligen werden, waren auch Vertreter der ansässigen Vereine wie die Robert-Havemann-Gesellschaft und das Bürgerforum 15. Januar sowie Mitglieder des FAN-Beirates und eine Vertreterin des Fördervereins Campus für Demokratie.

Nach der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger wird aus den beiden Varianten ein finaler Entwurf entwickelt, der dann im Rahmen der öffentlichen Auslegung wieder zur Diskussion gestellt wird. Wenn auch hier alle Einwendungen bearbeitet wurden, kann der Entwurf bis Anfang 2027 vom Abgeordnetenhaus als Bebauungsplan 11-80 beschlossen werden.

Weitere Informationen

• Bebauungsplanverfahren 11-80
• Standortmanagement Campus für Demokratie