Gewerblicher Güterkraftverkehr

Erteilung von Erlaubnissen/Gemeinschaftslizenzen für den Gewerblichen Güterkraftverkehr

Die gewerbliche Durchführung von Transportleistungen mit Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5t oder über 2,5t im grenzüberschreitenden EU-Verkehr ist erlaubnispflichtig.
Rechtliche Grundlage ist das Güterkraftverkehrsgesetz bzw. die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009.
Es ist hierbei zu unterscheiden für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5t zwischen der

• Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr – gilt nur im Inland
• EU Gemeinschaftslizenz – gilt innerhalb der Europäischen Union

Für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,5t bis 3,5t ist es nur möglich eine EU Gemeinschaftslizenz zu beantragen. Inländische Transporte sind erlaubnisfrei.

Erteilungsvoraussetzungen

Es gibt vier wesentliche Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis bzw. einer EU-Lizenz:

• Fachliche Eignung
  Für die Erteilung der Lizenz/Erlaubnis ist eine Sach-und Fachkundeprüfung von der IHK nachzuweisen.

• Finanzielle Leistungsfähigkeit
  Für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5t ist für das erste genutzte Kraftfahrzeug ein Eigenkapital in Höhe von 9.000 € sowie 5.000 € für jedes weitere Kraftfahrzeug nachzuweisen. Sofern zusätzlich Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,5t bis 3,5t hinzukommen sind für diese Kraftahrzeuge 900 € als Eigenkapital nachzuweisen.
  Beim ausschließlichen Einsatz von Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,5t bis 3,5t muss für das erste Kraftfahrzeug ein Eigenkapital von 1.800 € sowie 900 € für jedes weitere Kraftfahrzeug nachgewiesen werden.

• Persönliche Zuverlässigkeit
  Zum Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit ist ein behördliches Führungszeugnis sowie eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister beizubringen. Beide sind bei einem Bürgeramt oder Einwohnermeldeamt zur Vorlage beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten zum Geschäftszeichen IV D 11 Güterkraftverkehr zu beantragen.
  Sofern Unternehmer bereits selbständig sind, müssen zusätzlich Unbedenklichkeits-bescheinigungen des Finanzamtes, der Krankenkassen der Arbeitnehmer und der Berufsgenossenschaft jeweils im Original vorgelegt werden. Die Unterlagen für die persönliche Zuverlässigkeit dürfen bei Antragstellung nicht älter als 3 Monate sein.

• Gebühren
  Änderung der Gebühren ab dem 01.11.2023
  Die Verwaltungsgebühr für die Erteilung der Erlaubnis bzw. der EU-Lizenz beträgt 300 € zuzüglich für jedes zum Einsatz kommende Kraftfahrzeug 80 € pro Ausfertigung / beglaubigter Kopie sowie 3,30 € für jeweils eine Auskunft aus dem Fahreignungsregister für jede handelnde Personen. Die Vorschussgebühr von 200 € entfällt.

• Gültigkeitsdauer
  Die Gültigkeitsdauer der Genehmigungen für den Gewerblichen Güterkraftverkehr bei Erstantragstellung beträgt zwei Jahre, bei Erneuerungsanträgen fünf Jahre.

• Antrag auf Erteilung / Erneuerung einer Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr/Gemeinschaftslizenz

  PDF-Dokument (196.6 kB)

• Antrag auf Berichtigung einer bestehenden Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr / Gemeinschaftslizenz bzw. der Fahrerbescheinigung

  PDF-Dokument (608.3 kB)

• Antrag auf Berichtigung wegen einer Sitzverlegung aus einem anderen Bundesland

  PDF-Dokument (666.1 kB)

• Antrag auf Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit für einen neuen Verkehrsleiter

  PDF-Dokument (494.3 kB)

• Antrag auf Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit für einen neuen gesetzlichen Vertreter

  PDF-Dokument (490.6 kB)

• Antrag auf Erteilung zusätzliche Erlaubnisse bzw. zusätzlich beglaubigte Kopien der Gemeinschaftslizenz

  PDF-Dokument (130.1 kB)

• Antrag auf Erteilung einer Fahrerbescheinigung

  PDF-Dokument (42.9 kB)

• Antrag auf Ausstellung einer Ersatzausfertigung bei Verlust bzw. Diebstahl einer Erlaubnisurkunde, Gemeinschaftslizenz oder Fahrerbescheinigung

  PDF-Dokument (204.3 kB)

• Eigenkapitalbescheinigung

  PDF-Dokument (475.0 kB)

• Zusatzbescheinigung zur Eigenkapitalbescheinigung

  PDF-Dokument (194.2 kB)

• Ausfüllhinweise Eigenkapitalbescheinigung

  PDF-Dokument (43.4 kB)

• Fahrzeugliste

  PDF-Dokument (191.1 kB)

• Hinweise zum Datenschutz

  PDF-Dokument (290.4 kB)

Weitere Informationen

Informationen zu bestehenden Verkehrsunternehmen finden Sie unter folgendem Link:

https://www.verkehrsunternehmensdatei.de